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Die Demonstranten suchen inzwischen kreative Protestformen.
Die Demonstranten suchen inzwischen kreative Protestformen.(Foto: dpa)

Rache an Türkei-Demonstranten: Sicherheitskräfte durchsuchen Wohnungen

Obwohl die Demonstrationen in der Türkei nach dem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte etwas abflauen, ist der Protest für die Regierung noch lange nicht erledigt. In Istanbul und Ankara stürmen Anti-Terror-Einheiten regelrecht Wohnungen und durchsuchen sie. Es kommt zu Festnahmen.

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Wegen der heftigen Proteste gegen die türkische Regierung haben Anti-Terror- Einheiten am Morgen damit begonnen, Wohnungen in Istanbul und Ankara zu durchsuchen. Es habe zahlreiche Festnahmen gegeben, berichtete der Sender CNN Türk.

Allein in Ankara seien bis zum Morgen 25 Menschen in Gewahrsam genommen worden. Zunächst war nicht klar, was genau den Festgenommenen vorgeworfen wird. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen mitorganisiert und unterstützt habe, und Strafverfolgung angekündigt.

UN-Kommisarin warnt Türkei

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte unterdessen die Türkei auf, exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung in Ankara sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitsleute jederzeit die international anerkannten Menschenrechte respektierten. Wer dagegen verstoße, müsse zur Verantwortung gezogen werden, forderte Pillay.

"Jede übermäßige Gewaltanwendung muss bestraft werden, wenn das Vertrauen in die Bereitschaft der Behörden zur Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt werden soll", erklärte sie. "Ich fordere die Regierung auf, friedliche Protestaktionen zu erlauben und zu beschützen." Pillay reagierte damit auf Berichte über brutale Polizeieinsätze in Istanbul und anderen türkischen Städten, bei denen in den vergangenen Tagen Hunderte von Menschen verletzt worden sein sollen.

Ruhige Nacht

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der türkischen Polizei war die Nacht in Istanbul vergleichsweise ruhig verlaufen. Wie Aktivisten über Soziale Netzwerke mitteilten, gab es auf dem zentralen Taksim-Platz lediglich Festnahmen, als sich Dutzende Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem stillen Protest eines einzelnen Demonstranten anschlossen. Andernorts in Istanbul habe die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet.

Die Berichte über den stillen Protest des stehenden Mannes (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz verharrt und auf ein Porträt des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk gestarrt haben soll, hatten sich über Twitter verbreitet. Als sich andere Demonstranten dieser Form des Protests anschließen wollten, seien sie von der Polizei abgeführt worden, meldeten Aktivisten. Es sei aber alles friedlich geblieben.

Die türkische Polizei ist gut ausgerüstet.
Die türkische Polizei ist gut ausgerüstet.(Foto: dpa)

Die Türkei wird seit mehr als zwei Wochen von Protesten erschüttert. Auslöser waren Pläne zur Bebauung eines Parks in Istanbul. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen Ministerpräsident Erdogan. Laut Ärztevereinigungen wurden bei den Ausschreitungen vier Menschen getötet und fast 7500 verletzt. Am Montag hatte die türkische Regierung erstmals mit einem Einsatz der Armee gegen die Protestbewegung gedroht.

Aufschub der Beitrittsverhandlungen

Angesichts der Gewalt gegen Demonstranten forderte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, die Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Solange die türkische Regierung sich mit den Protesten in Istanbul und anderen Städten nicht auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die Europäische Union "zunächst abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln" in den Beitrittsverhandlungen, sagte Kolat im Deutschlandfunk. Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt".

Ein Staat müsse selbstverständlich gegen "Gewalttäter" vorgehen, sagte Kolat weiter. In der Türkei gehe es aber derzeit um Polizeigewalt gegen die Bevölkerung. "Das muss jetzt geklärt werden, und da sollte mit den Verhandlungen solange abgewartet werden", sagte er an die Adresse von EU und Bundesregierung.

Die Türkei führt bereits seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU. Die Verhandlungen kommen jedoch kaum voran. Von den insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurde bislang allein das Kapitel Wissenschaft und Forschung vorläufig abgeschlossen. Nach bisheriger Planung sollte noch im Juni das Kapitel 22 zur Regionalpolitik eröffnet werden.

Quelle: n-tv.de

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