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Wie konnte es zu den massenhaften Übergriffen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs kommen - das will der Untersuchungsausschuss herausfinden.
Wie konnte es zu den massenhaften Übergriffen auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs kommen - das will der Untersuchungsausschuss herausfinden.(Foto: dpa)

Untersuchungsausschuss zu Köln: Silvesternacht: Behörden widersprechen sich

Ein Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags untersucht die massenhaften sexuellen Übergriffe zu Silvester in Köln. Doch schon bei der Darstellung des Einsatzkonzepts gehen die Aussagen auseinander.

Mit den ersten Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags die Aufarbeitung des unzureichenden Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht in Angriff genommen. Bei der Sitzung des Gremiums deuteten sich Widersprüche unter den beteiligten Behörden über den Ablauf des Einsatzes an. So wies ein Mitarbeiter des Kölner Ordnungsamtes Vorwürfe zurück, die Stadt habe die Sperrung einer Rheinbrücke nicht genehmigt.

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Warum wurde Brücke nicht gesperrt

Im Zentrum der ersten Zeugenvernehmung durch das Landtags-Gremium stand das Einsatzkonzept der Stadt Köln am Silvesterabend. Der Abteilungsleiter Ordnungs- und Verkehrsdienst im Kölner Ordnungsamt sagte vor dem Ausschuss, im Mittelpunkt des Konzepts hätten mögliche Sperrungen von Rheinbrücken in der Silvesternacht gestanden. Es sei ihm "nicht bekannt", dass es im Vorfeld in Köln Überlegungen zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts für die gesamten Silvester-Feierlichkeiten unter freiem Himmel gegeben habe, sagte der 49-Jährige.

Strittig bei dem Behördeneinsatz in der Silvesternacht ist unter anderem die unterbliebene Sperrung der Hohenzollernbrücke am Hauptbahnhof. Die Bahn- und Fußgängerbrücke, die unmittelbar am Hauptbahnhof endet, war lediglich am frühen Morgen des Neujahrstages kurzzeitig gesperrt worden. Wegen des freien Zugangs über die Brücke zum Hauptbahnhof war die dort versammelte Menschenmenge zeitweise deutlich angeschwollen - vor allem, als der Zugverkehr vorübergehend eingestellt wurde und die Menschen den überfüllten Hauptbahnhof nicht mehr in Zügen verlassen konnten.

Irreführende Polizeimitteilung

NRW-Innenminister Ralf Jäger von der SPD hatte in diesem Zusammenhang vor dem Landtags-Innenausschusses gesagt, die dafür zuständige Stadt habe die Sperrung der Brücke nicht genehmigt. Dagegen sagte der Ordnungsamts-Mitarbeiter nun: "Die Stadt hat keine Sperrung abgelehnt." Jäger beruft sich laut Innenministerium bei seiner Darstellung auf Aussagen im Innenausschuss des Bundestages. Dort habe Bundespolizei-Präsident Dieter Romann betont, die Überfüllung des Bahnhofs hätte durch "eine Begrenzung des Zustroms Richtung Brücke" verhindert werden müssen.

Als weitere Zeugin vernahmen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bereits am Donnerstag die frühere Chefin der Kölner Polizeipressestelle. Dabei ging es unter anderem um eine irreführende Pressemitteilung, die das Kölner Polizeipräsidium am Neujahrsmorgen um kurz vor 9 Uhr herausgegeben hatte. Unter der Überschrift "Die Polizei Köln zieht Bilanz" heißt es darin unter anderem, die Einsatzlage am Hauptbahnhof sei insgesamt "entspannt" gewesen - "auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte".

Die frühere Leiterin der Kölner Polizeipressestelle sagte dazu, die letztlich falsche Meldung sei von einer Bereitschaftsbeamtin auf Grundlage von Angaben der Leitstelle im Polizeipräsidium verfasst worden. Mit Blick auf die von der Leitstelle mitgeteilten "Fakten" zu dem Silvester-Einsatz habe es zum damaligen Zeitpunkt "keinen Anlass" gegeben, "die Mitteilung anders zu verfassen".

In der Nacht zum Neujahrstag hatten offenbar überwiegend aus Nordafrika stammende Täter am Kölner Hauptbahnhof Hunderte sexuelle Übergriffe und Diebstahlsdelikte begangen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll vor allem die zentrale Frage klären, warum die Polizei die Opfer in der Silvesternacht nicht schützen konnte.

Quelle: n-tv.de

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