Ein Hartz-IV-Bezieher im teuren München erhält derzeit den gleichen Satz wie ein Bewohner Brandenburgs. Ginge es nach dem Chef des Münchner ifo-Instituts, Sinn, sollte sich das ändern.

Anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls hat sich der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, für regional unterschiedliche Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltungskosten bezahlen muss", sagte Sinn der "Financial Times Deutschland". Außerdem sei es ratsam, Hartz-IV-Empfängern mehr Möglichkeiten zu geben, etwas hinzuzuverdienen.

20 Jahre nach der historischen Grenzöffnung am 9. November 1989 kritisierte der Ökonom auch die damaligen wirtschaftlichen Weichenstellungen. Problematisch sei vor allem die Lohnentwicklung in den ostdeutschen Ländern. "Das Problem war, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber aus dem Westen Löhne für die Ostdeutschen ausgehandelt haben", sagte er.

Sinn: Wirtschaftswunder wäre möglich gewesen

So hätten sie eine Niedriglohn-Konkurrenz vor der eigenen Haustür verhindern wollen, sagte Sinn. "Bei zunächst niedrigen Löhnen hätte es wesentlich mehr Investitionen gegeben. Wir hätten ein Wirtschaftswunder wie in Irland haben können! Dann wären mehr Jobs entstanden, die Löhne wären nach einer anfänglichen Verzögerung umso rascher gestiegen."

Die Probleme in Ostdeutschland seien nicht mehr über bloße Geldtransfers zu lösen, sagte der Ökonom. "Der Solidarpakt muss wie beschlossen 2019 auslaufen. Die neuen Ländern müssen danach auf eigenen Beinen stehen." Die Industrie sei mittlerweile auch auf einem guten Weg. "Was mir aber nicht gefällt, ist der Rest der Binnenwirtschaft, der stagniert. Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer."

Die neue schwarz-gelbe Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag Bezieher von Hartz IV bereits besser gestellt. Empfänger dieser Hilfe sollen künftig pro Lebensjahr 750 statt bisher 250 Euro von ihrem Angesparten behalten dürfen. Auch eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe soll geschützt sein. Die Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger werden ebenfalls steigen. Bislang sind nur 100 Euro von einem Hinzuverdienst völlig anrechnungsfrei, der darüber hinausgehende Teil wird zum größten Teil verrechnet.