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Wer darf einreisen und wer nicht? Wie die Begrenzung umgesetzt wird, teilte die slowenische Regierung nicht mit.
Wer darf einreisen und wer nicht? Wie die Begrenzung umgesetzt wird, teilte die slowenische Regierung nicht mit.(Foto: dpa)

Slowakei sieht deutsches "Diktat": Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen

Nach Österreich kündigt nun auch Slowenien an, ab sofort die Einreise von Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Norden auf eine Zahl zu begrenzen. Mehrere mittelosteuropäische Staaten beraten über eine stärkere Kontrolle der EU-Außengrenzen.

Weil Österreich die Einreise von Flüchtlingen einschränkt, wird Slowenien das gleiche tun. Dies teilte das Innenministerium in Ljubljana mit. Kroatien sei über die Pläne Sloweniens informiert worden. Beide Länder liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die Menschen nach Mitteleuropa fliehen.

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Wien hatte angekündigt, in dieser Woche die Einreisen über den wichtigsten Grenzübergang mit Slowenien zu begrenzen. Laut dem slowenischen Fernsehen will das kleine Nachbarland seinerseits nun weniger Flüchtlinge einreisen lassen, so dass täglich nur noch Tausend Flüchtlinge die Grenze nach Österreich passieren würden.

Österreich hatte im Januar bekanntgegeben, in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufzunehmen, weniger als halb so viele wie die rund 90.000 des Vorjahrs. Der Flüchtlingsandrang über die Balkanroute nach Europa hatte sich im vergangenen Jahr dramatisch zugespitzt. Von dort aus machen sich die Schutzsuchenden vor allem auf den Weg nach Deutschland, Schweden und Österreich.

Über die Sicherung der EU-Außengrenze im Hinblick auf die Balkanroute beraten heute Regierungschefs von Tschechien, Slowakei, Ungarn, Polen, Mazedonien und Bulgarien. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, sodass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden. Etwa 2000 Flüchtlinge und Migranten setzen nach UN-Angaben jeden Tag mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über. Noch können sie sich nach Norden durchschlagen, vor allem nach Deutschland.

Visegrad-Länder wollen nicht "folgsam" sein

Die EU kommt am Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel in Brüssel zusammen. Auch der französische Premierminister Manuel Valls lehnt eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge kategorisch ab. Frankreich habe versprochen, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr", sagte Valls. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sagte, Deutschland habe mit seiner Willkommenspolitik für Flüchtlinge einen Fehler gemacht und wolle nun andere zwingen, diesen mit auszubaden. Die Visegrad-Länder, also Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, wollten aber nicht "folgsam" sein und sich nicht um die von Deutschland eingeladenen Menschen kümmern.

Fico warf Deutschland und anderen EU-Partnern vor, ein "Diktat" gegen alle jene ausüben zu wollen, die andere Ansichten zur Flüchtlingspolitik hätten. Weiter sagte er im TV-Nachrichtensender TA3, Deutschland habe sogar offiziell diplomatisch Einspruch erhoben, um gegen das Prager Treffen der Visegrad-Länder zu protestieren. Die vier Staaten gelten als Verfechter einer restriktiven Asylpolitik.

Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Dafür soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen.

Quelle: n-tv.de

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