Seit der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen täglich Tausende Flüchtlinge nach Slowenien. Das Parlament des kleinen Adria-Landes reagiert jetzt auf die chaotischen Zustände und gibt der Armee mehr Macht.

Das Parlament des EU- und Schengenlandes Slowenien hat einem Militäreinsatz in der Flüchtlingskrise zugestimmt. Mit 66 Ja- und fünf Nein-Stimmen änderten die Abgeordneten am frühen Morgen in Ljubljana das Verteidigungsgesetz entsprechend. Demnach dürfen nun Soldaten die Grenzen kontrollieren, wenn keine Polizei anwesend ist.

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Politik 21.10.15

n-tv an serbisch-kroatischer Grenze Kälte und Nässe verschärfen Elend der Flüchtlinge

Die Regierung hatte die Gesetzesnovelle im Eilverfahren vorgelegt, um die Polizei des Landes durch Soldaten zu unterstützen. Slowenien war am Dienstag von bis zu 9000 Flüchtlingen regelrecht überrannt worden. Seit Samstag sind in Slowenien mehr als 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Großteil will nach Österreich. Mindestens 6000 Menschen verbrachten Dienstagnacht in Notunterkünften in Slowenien.

Das kleine Alpen-Adria-Land kann nach eigener Darstellung pro Tag nur bis zu 2500 Flüchtlinge einreisen lassen, registrieren und nach Österreich weitertransportieren. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizisten.

Bitte an EU

Ministerpräsident Miro Cerar kündigte an, noch an diesem Mittwoch die Europäische Union um finanzielle Hilfen zu bitten sowie um polizeiliche Unterstützung. Die Opposition in Slowenien hat bereits den Bau eines Zaunes an der Grenze zu Kroatien nach dem ungarischen Beispiel ins Gespräch gebracht.

Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien zur Engstelle auf der Route nach Österreich und Deutschland geworden. Das Land mit nur zwei Millionen Einwohnern grenzt an Österreich, Kroatien, Ungarn und Italien.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte zuvor erklärt, die angestrebte Neuregelung bedeute keinen "Ausnahmezustand". Slowenien müsse aber reagieren, weil das EU-Nachbarland Kroatien sich "weigere", in der Flüchtlingskrise zu kooperieren".