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Kritisiert die fehlende Kontrolle der Geheimdienste: Edward Snowden.
Kritisiert die fehlende Kontrolle der Geheimdienste: Edward Snowden.(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Massenüberwachung ist real": Snowden äußert sich zu BND-Skandal

Edward Snowden äußert sich zur Affäre um BND und NSA. Der Whistleblower sieht seine Vorwürfe gegen die Geheimdienste bestätigt. Derweil versucht die Bundesregierung, den Eindruck eines tiefen Zerwürfnisses mit den USA zu vermeiden.

Die Affäre um die Zusammenarbeit von NSA und BND zieht immer weitere Kreise. NSA-Enthüller Edward Snowden kommentiert die jüngsten Entwicklungen in einem Interview. "Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch. Die Massenüberwachung ist real, es wird Industriespionage betrieben und die Nachrichtendienste arbeiten außerhalb der Wahrnehmung und der Kontrolle der gewählten Volksvertreter und der Justiz", sagt Snowden gegenüber dem Magazin "Der Spiegel".

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Die Zahl der Suchbegriffe (Selektoren), die der Bundesnachrichtendienst (BND) von der NSA übernommen habe, sei atemberaubend. "Solche Zahlen können nur im Kontext von Massenüberwachung entstehen." In einem System mit funktionierender Aufsicht, in dem die Analysten ihre Suchbegriffe gegenüber Vorgesetzten begründen müssten, würden solche Größenordnungen nie zusammenkommen, so Snowden. Eine derartige Kontrolle finde bei der NSA aber nicht statt. Analysten könnten dort "jeden Selektor eingeben, ohne dafür im Vorfeld einen Genehmigungsprozess durchlaufen zu müssen". Eine Überprüfung finde in der Regel nur nachträglich und auf Zufallsbasis statt.

Nach neuesten Erkenntnissen ist die Zahl dieser Selektoren sogar noch weitaus höher, als bisher angenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sind nicht nur 12.000 dieser Suchbegriffe in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern sogar rund 25.000.

Berlin wiegelt ab

Die Bundesregierung bemüht sich derweil, den Eindruck eines tiefen Zerwürfnisses mit den USA zu vermeiden. "Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist von einem großen Vertrauen geprägt", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Es gebe "nichts, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen erschüttern wird. In keinster Weise". Im Streit um die Offenlegung der Liste mit den vom BND abgelehnten NSA-Suchbegriffen machte die Bundesregierung klar, sie werde sich an das Völkerrecht wie auch an ihre Pflichten gegenüber dem Bundestag halten. Die Opposition verlangt unterdessen Aufklärung, wer die Verantwortung für die Affäre trägt und wer was im Kanzleramt wusste.

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im ZDF über den Umgang mit der NSA-Suchwortliste: "Wir werden in den nächsten Tagen wissen, wie sich die amerikanische Regierung dazu verhält." Der CDU-Politiker verwies auf das Geheimschutzabkommen mit den USA, wonach die Daten "nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung weitergegeben werden dürfen". Dies sei völkerrechtlich verbindlich. Das Kanzleramt hat die BND-Aufsicht.

Die in der BND-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling Anfang der Woche deaktivierte Datenbank mit NSA-Suchmerkmalen soll offenbar nicht gelöscht werden. Eine Überwachung der Internetkommunikation via Satellit in Krisengebieten für die NSA finde dort gegenwärtig nicht statt. Die NSA hatte vorerst auf die Überwachung verzichtet. Zuvor hatte der BND verlangt, die NSA müsse für jedes in Bad Aibling ausspionierte Ziel vorab eine Begründung liefern.

1,3 Millionen Ziele

Betroffen sind knapp 5 Millionen NSA-Begriffe in den BND-Computern, die sich auf etwa 1,3 Millionen Ziele wie Personen, Institutionen oder Unternehmen beziehen. Die Selektoren können E-Mail-Adressen, Suchbegriffe oder andere Internet-Daten wie IP-Adressen sein. Über die Zahlen hatte kürzlich auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Die Überwachung mit BND-eigenen Suchbegriffen in Bad Aibling wird fortgesetzt. Dies gelte auch für das Abhören von Telefonaten und die Überwachung von Faxen im Auftrag der NSA, hieß es. In einer Umfrage befürworten 70 Prozent eine stärkere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. 20 Prozent finden, dass diese Dienste ausreichend kontrolliert werden, ergab die Umfrage von ARD/Infratest dimap. Eine Mehrheit (57 Prozent) fühlt sich durch die Regierung nicht ausreichend vor Überwachung durch Geheimdienste geschützt.

Quelle: n-tv.de

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