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"Nicht jede Spionage ist schlecht": Snowden klagt an, wägt ab und fordert

Von Roland Peters

Eine Fragerunde mit NSA-Whistleblower Snowden wird zum Rundumschlag, der US-Präsident Obama überraschenderweise ausnimmt. Die Staatengemeinschaft müsse endlich reagieren. Die Überwachung von Bundeskanzlerin Merkel sieht der Ex-Geheimdienstler als Qualitätsmerkmal.

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Ein mögliches Herantasten fiel aus. Die Stunde der Antworten begann mit Grundsätzlichem - und rund einer Viertelstunde Verzögerung. Dann tauchte auf der Website die erste Frage auf: "Glauben Sie, dass unsere Demokratie es schafft, sich vom Schaden zu erholen, den die Spionage der NSA verursacht hat?" Edward Snowden saß in Russland, so wurde es zumindest kommuniziert, und gab via Website Antwort. "Ja." Gesetze könnten korrigiert werden und Offizielle zur Verantwortung gezogen werden, so der Whistleblower. Die Fragen wurden per Twitter und mit dem Hashtag #AskSnowden gestellt.

Resignation war aus keiner der Ausführungen Snowdens herauszulesen, vielmehr konstruktive Kritik und Hoffnung auf die heimatlichen Institutionen. Vorsichtig lobte er US-Präsident Barack Obama und dessen Äußerungen zur NSA vergangene Woche; drückte Hoffnung auf die Entscheidungsfreudigkeit des Kongresses aus, auch wegen seiner eigenen Zukunft. Noch immer sitzt der Ex-NSA-Mitarbeiter in Moskau, auch wenn virtuell inzwischen bekannte Datenschutzaktivisten um ihn versammelt werden.

Präzedenzfall für Diktatoren

"Nicht jede Spionage ist schlecht", stellte er klar. Das größte Problem sei die willkürliche Massenüberwachung, bei der Regierungen täglich Milliarden über Milliarden Kommunikationsprozesse Unschuldiger abfingen. Aber: "Wenn unsere Fähigkeiten ermöglichen, das Telefon von Angela Merkel zu überwachen, sollten wir nicht Zeit damit verschwenden, Anruflisten von Großmüttern in Missouri zu erstellen", sagte der Mann, der die Diskussion um die US-Geheimdienste mit seinen Enthüllungen ins Rollen gebracht hatte. Die USA müssten bei der Lösung dieses Problems vorangehen, forderte er. Andernfalls schaffe sein Land einen Präzedenzfall für Diktatoren.

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Vor seiner Entscheidung, mit den Geheimdokumenten aus den USA zu fliehen und diese Journalisten zur Veröffentlichung zu übergeben, habe er mit vielen Kollegen gesprochen, rechtfertigte er sein Handeln. Aber niemand habe etwas tun und den eigenen Job riskieren wollen. Zwar gebe es in den USA ein Schutzgesetz für Whistleblower, aber es gebe zu viele Lücken. "Sie schützen nicht Arbeitnehmer im Bereich der nationalen Sicherheit", so Snowden. Und genau dort agierte er als NSA-Mitarbeiter.

USA nennen ihn "Angeklagten"

Offenbar will Snowden in seine Heimat zurückkehren - dies sei "die beste Lösung für die US-Regierung, die Öffentlichkeit und mich selbst", wie er sagte -, doch er habe dort keine Hoffnung auf einen fairen Gerichtsprozess. Dies sei nur möglich, falls der Kongress das Whistleblower-Gesetz ändere. Ansonsten drohen Snowden 30 Jahre Haft, da die Regierung der Vereinigten Staaten den abtrünnigen Geheimdienstler im Juni 2013 wegen Spionage verklagt hat.

Und so wollte US-Justizminister Eric Holder, dessen Interview der US-Sender MSNBC zugleich in Auszügen ins Netz stellte, Snowden nicht als Whistleblower bezeichnen - also als Enthüller im Interesse der Öffentlichkeit -, sondern nur als "Angeklagten". Zu einer Amnestie für Snowden seien die USA nicht bereit. Dies "ginge zu weit", so Holder. Die US-Regierung könne sich aber eine "Unterhaltung" mit dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter vorstellen, wenn dieser seine Verantwortung für die Weitergabe von Staatsgeheimnissen einräume. Danach sieht es derzeit jedoch nicht aus.

Länderübergreifende Gesetze und Verschlüsselung

Der Ex-NSA-Mitarbeiter sieht sich nicht als Schuldigen, sondern vielmehr Personen in leitenden Positionen der US-Behörden, "die verfassungswidrige Vorgehensweisen autorisieren". Namen nannte er nicht. Die Gesellschaft bewege sich durch die massenhafte Überwachung auf eine "Infrastruktur für präventive Ermittlung" zu. Übersetzt: Die Unschuldsvermutung werde nach und nach ausgehebelt und jeder auf Verdacht überwacht. "Menschliches Verhalten ändert sich, wenn wir uns beobachtet wissen. Wir sind weniger frei, weil wir weniger frei handeln. Zahlreiche Studien belegen das."

Snowden will dieser Entwicklung offenbar etwas entgegensetzen: Er forderte eine Verständigung auf eine "internationale Norm zur Begrenzung von Spionage". Zudem müsse es ein länderübergreifendes Gesetz gegen das Hacken lebenskritischer Infrastrukturen wie Krankenhäuser und Kraftwerke geben.

Nach fast zwei Stunden beendete der Ex-Geheimdienstler die Online-Fragerunde. Doch nicht ohne noch einmal zu mahnen: "Wir müssen erkennen, dass nationale Gesetze das Problem willkürlicher Überwachung nicht lösen", denn "ein Verbot in Burundi stoppt keine Spione in Griechenland." Er forderte zudem bessere Verschlüsselung und Forschung im IT-Bereich, "ein globales Forum und globale Finanzierung, um Sicherheitsstandards zu entwickeln, die unsere Datenschutzrechte verteidigen."

Auch neue, internationale Gesetze sind Snowden offenbar nicht vertrauenswürdig genug.

Quelle: n-tv.de

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