Politik
Snowden hält sich derzeit in Russland auf.
Snowden hält sich derzeit in Russland auf.(Foto: AP)

Beobachtungsvorgang kein Ermittlungsverfahren: Snowden wird zunächst nicht vernommen

Der vermutete Lauschangriff der Amerikaner auf die Kanzlerin interessiert auch die Bundesanwaltschaft. Politiker fordern von den deutschen Strafverfolgern, den Enthüller Snowden zu befragen. Doch Generalbundesanwalt Range winkt erst mal ab.

Generalbundesanwalt Harald Range sieht nach dem mutmaßlichen Spionageangriff auf Angela Merkels Handy derzeit keine Möglichkeit, den Enthüller der Spähaffäre Edward Snowden als Zeugen zu befragen. "Wir können keine Zeugen vernehmen in diesem Stadium des Verfahrens, wo wir noch kein Ermittlungsverfahren haben. Wir können uns nur Auskünfte einholen, und das tun wir", sagte Range bei einer Veranstaltung in Karlsruhe.

"Ich kann einfach nicht nach Moskau fahren und mich auf den Flughafen setzen und warten, bis Herr Snowden vorbeikommt", sagte Range. Auf die Frage, ob sich die Bundesanwaltschaft erkundigt habe, ob es Möglichkeiten gebe, mit Snowden zu sprechen, sagte Range: "Nein, haben wir nicht. Ich weiß auch nicht, ob er ohne Cash mit uns redet."

Snowdens Flucht

6. Juni: Die Zeitungen "The Guardian" und "Washington Post" decken die Existenz von Prism auf. Später wird bekannt, dass die Internet-Überwachungsmöglichkeiten der US-Geheimdienste offenbar noch umfangreicher sind als zunächst angenommen.

9. Juni: Der nach Hongkong geflohene Edward Snowden gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen.

21. Juni: Die US-Regierung beschuldigt Snowden unter anderem der Spionage.

23. Juni: Snowden, reist nach Moskau. Sein Reisepass wird von den US-Behörden für ungültig erklärt. Er sitzt daraufhin im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest.

5. Juli: Nicaragua, Venezuela und Bolivien erklären sich bereit, Snowden aufzunehmen. Vom Flughafen kommt er aber immer noch nicht weg.

16. Juli: Snowden beantragt vorübergehendes Asyl in Russland.

1. August: Russland gewährt dem 30-Jährige vorerst ein Jahr Asyl. Snowden verlässt den Flughafen.

hah/AFP

Es fehlen noch viele Informationen

Die Bundesanwaltschaft hat einen sogenannten Beobachtungsvorgang angelegt, nachdem bekannt wurde, dass US-Geheimdienste möglicherweise das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausspionierten. Die Enthüllungen zu dem Vorgang - zunächst vom "Spiegel" - beruhen auf Dokumenten, die der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden bekannt gemacht hatte. Snowden hatte vor einigen Monaten enthüllt, dass der Dienst seit Jahren weltweit im großen Stil den Datenverkehr abhört. Er wird darum von den USA gesucht. Inzwischen hat er in Russland temporäres Asyl erhalten.

Ein Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Abhörmaßnahmen wurde bislang nicht eingeleitet. "Es fehlt noch viel an Informationen", sagte Range. "Wir versuchen, uns bei den Diensten nähere Fakten zu verschaffen."

Großes Vertrauen in mobile Kommunikation scheint der oberste Strafverfolger nicht zu haben: "Wir alle wissen, dass unsere Handys nicht sicher sind", sagte Range. "Es gibt eben Überwachungsmöglichkeiten, und damit muss man rechnen."

Ströbele fordert Zeugenschutz für Snowden

Nach Bekanntwerden des Abhörskandals hatten mehrere Politiker, darunter der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und SPD-Chef Sigmar Gabriel, eine Befragung Snowdens verlangt. Mit Blick auf den neuen Verdacht, dass sogar die Kanzlerin abgehört worden sein könnte, wiederholte Ströbele seine Forderung in der ARD. "Ich fordere die Bundesanwaltschaft, die ja offenbar auch ein Ermittlungsverfahren prüft auf, und auch die Bundesregierung, zu Herrn Snowden, der ja nicht aus der Welt ist, Kontakt aufzunehmen." Es müsse versucht werden, von ihm weitere Beweismittel zu bekommen. Zudem solle Snowden Asyl oder Zeugenschutz angeboten werden.

Die Piratenpolitikerin Anke Domscheit-Berg sagte im ZDF, Merkel habe es zuvor versäumt, klar Stellung zu beziehen. Wenn sie nun Snowden Asyl gewähre, könne sie wenigstens jetzt noch ein starkes Signal senden. "Denn ihm haben wir all diese Erkenntnisse zu verdanken."

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann urteilte, Snowden sei angesichts der neuen Vorwürfe ein offenkundig wertvollerer Zeuge mit einer hohen Glaubwürdigkeit geworden. Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland jemanden ausweise, der einen schweren Spionageakt gegen die Bundeskanzlerin aufgedeckt habe - insbesondere nicht an das Land, das für den Akt verantwortlich sei. "Ich glaube also, dass Edward Snowden in Deutschland heute sicherer wäre als vor zwei oder drei Monaten."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen