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Suche nach politischem Asyl: Snowden zieht Antrag in Moskau zurück

Edward Snowden bittet in zahlreichen Ländern um politisches Asyl, darunter auch Deutschland und Russland. Doch die naheliegende Variante, gleich in Moskau zu bleiben, wo er derzeit im Transitbereich festsitzt, ist wohl keine dauerhafte Lösung. Dem Kreml zufolge entscheidet sich Snowden gegen Russland.

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Whistleblower auf der Flucht: Asyl für Snowden in Deutschland?

Asyl für Snowden in Deutschland?

Der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hat seinen Asylantrag in Russland nach Angaben der dortigen Regierung zurückgezogen. Snowden habe seine Meinung geändert, nachdem er erfahren habe, welche Bedingungen der russische Präsident Wladimir Putin für ein Bleiberecht in seinem Land stelle, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Putin hatte gesagt, falls Snowden im Land bleiben wolle, müsse er "seine Tätigkeit einstellen, die darauf abzielt, unseren amerikanischen Partnern zu schaden".

Peskow bekräftigte zugleich, dass eine Auslieferung Snowdens an die USA nicht in Frage komme. "Kein Land kann Snowden an ein Land wie die USA ausliefern, wo die Todesstrafe angewendet wird", sagte Putins Sprecher.

Die Affäre Snowden könnte auch ein Thema bei einem Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Bruneis Hauptstadt Bandar Seri Begawan sein. Lawrow ging auf eine entsprechende Frage zu Beginn des Treffens nicht ein, Kerry sagte lediglich, es biete "die Gelegenheit, über viele Dinge zu reden". Es war das ranghöchste Treffen von Vertretern beider Länder seit Snowdens Flucht aus Hongkong auf den Moskauer Flughafen vor einer Woche.

Rösler: USA sollen aufklären

Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks beantragte Snowden in 21 Ländern Asyl, darunter Deutschland Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Irland, Norwegen, Polen, der Schweiz und Spanien. Zudem habe sich Snowden neben dem bekannten Antrag auf Asyl in Ecuador auch um Aufnahme in weiteren Ländern bemüht, darunter in China, Bolivien, Brasilien und Kuba. Wikileaks zufolge wurden Schreiben mit Asylbegehren an einen russischen Offiziellen übergeben, der die Schriftstücke an die jeweiligen Botschaften weiterreichen sollte.

Vizekanzler Philipp Rösler sagte zu einem möglichen Asyl Snowdens in Deutschland, dies sei Sache der Behörden, nicht der Politik. "In einem Rechtsstaat geht es dann seinen ganz normalen Gang, wie das bei Anträgen so üblich ist", sagte Rösler bei n-tv. Zugleich betonte er die Hoffnung, dass die USA nun schnell zur den Spionagevorwürfen Stellung bezögen. Andernfalls würden die Gespräche über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA überschattet werden.

Polen und Österreich winken ab

Polen teilte mit, dass es den Geheimdienstenthüller nicht aufnehmen werde. Sein Asylantrag habe nicht den formalen Anforderungen entsprochen, teilte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski über Twitter mit. "Und selbst wenn er sie beachtet hätte, würde ich ihm keine positive Empfehlung geben", fügte Sikorski hinzu. Auch Österreich teilte mit, der dort eingegangene Asylantrag sei formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag direkt im Land gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Das bisher als sicher geltenden Asylland Ecuador rückt indes immer weiter von Snowden ab. Präsident Rafael Correa sagte dem "Guardian", sein Land habe dem US-Informanten nie zur Flucht verhelfen wollen und prüfe einen Asylantrag derzeit noch nicht. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen, ehe das Land einen Asylantrag bearbeiten könne. Russland sei nun am Zuge. "Sind wir dafür verantwortlich, ihn nach Ecuador zu bringen? Das ist nicht logisch", sagte Correa. Es liege an Russland, Snowden ein Reisedokument auszustellen.

Vorwürfe gegen Obama

Snowden erhob laut Wikileaks schwere Vorwürfe gegen sein Heimatland. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung beklagte Snowden, dass die Vereinigten Staaten ihm sein "Menschenrecht" nehmen wollten, Asyl in anderen Ländern zu beantragen. Obwohl er keiner Straftat schuldig gesprochen worden sei, habe man seinen Reisepass für ungültig erklärt, heißt es in dem Schreiben.

Es gilt als erste öffentliche Äußerung Snowdens seit seiner Flucht aus Hongkong nach Moskau vor rund einer Woche. Allerdings ließ sich zunächst nicht verifizieren, dass die auf der Website wikileaks.org veröffentlichten Zeilen tatsächlich von ihm stammen.

US-Präsident Barack Obama warf Snowden laut der Mitteilung "Täuschung" vor. Obwohl der Präsident öffentlich diplomatische Mauscheleien über seinen Fall abgelehnt habe, übe die US-Regierung Druck auf Länder auf, sein Asylbegehren abzulehnen, meinte Snowden weiter.

Die USA fahnden nach Snowden wegen Verrats. Er hatte Spähprogramme der USA und Großbritannien öffentlich gemacht und damit schwere diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und etlichen ihrer Verbündeten, auch Deutschland, ausgelöst.

Quelle: n-tv.de

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