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Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, scheint kein Tabu mehr zu sein.
Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, scheint kein Tabu mehr zu sein.(Foto: dpa)

Geschlossene Grenze für Flüchtlinge: So plant die Bundespolizei für den Ernstfall

Die Bundespolizei will Flüchtlinge an der Grenze zu Deutschland abweisen. Das geht aus Plänen hervor, die Behördenchef Romann nach Medienberichten im Bundestag vorgestellt hat. Selbst der Einsatz von Wasserwerfern ist demnach kein Tabu mehr.

Sollte die Zahl der Flüchtlinge trotz der aktuellen Bemühungen der Bundesregierung hoch bleiben, hat die Bundespolizei konkrete Pläne zur Schließung der deutschen Grenze ausgearbeitet. Diese zielen vor allem auf das Abweisen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze ab, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde, berichtet die "Welt". Das Blatt beruft sich auf Bundestagspolitiker von Union und SPD, denen der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, die Pläne bereits vorgestellt habe.

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Demnach könnte die Grenze nach Österreich mit Hilfe von drei Einsatzlinien gesichert werden. Für die größten 60 Grenzübergänge sowie die Brücken über Salzach und Inn seien Sperrungen vorgesehen. Dort könnten dem Bericht zufolge im Notfall auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen. Im Hinterland würden Polizisten zudem dafür zuständig sein, Menschen aufzugreifen, die an den Kontrollen vorbei über die grüne Grenze in die Bundesrepublik kommen wollen.

Und in einer dritten Linie könnten Flüchtlinge ohne Asylanspruch aus den bayerischen Aufnahmezentren mit Hubschraubern direkt zurück an die Grenze gebracht werden. Allerdings, auch das betonte die Bundespolizei, würden diese Maßnahmen nicht auf Dauer funktionieren. Selbst mit der Unterstützung von Bereitschaftspolizisten aus den Ländern sei ein solch "robustes Vorgehen" nur für drei bis sieben Tage umsetzbar.

Regierung sucht europäische Lösung

Auch die "Bild"-Zeitung hatte in der vergangenen Woche über einen Notfallplan berichtet, demzufolge Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden sollten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte das dementiert. Man arbeite an einer "nachhaltigen europäischen Lösung". "Dieses Problem lässt sich nicht alleine in Deutschland lösen", sagte auch der CDU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer im Interview mit n-tv. "Deswegen müssen wir Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen in Europa Außengrenzen sichern, auch eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen erreichen und letztlich in Deutschland nationale Gesetzgebungen durchführen."

Das Asylverfahrensgesetz erlaubt das Zurückweisen von Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen - etwa, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Laut dem Dublin-Abkommen ist derjenige Staat der Europäischen Union (EU) für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, in dem der Flüchtling den EU-Raum betritt.

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Quelle: n-tv.de

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