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Wladimir Putin gibt vor, lediglich russische Staatsbürger auf der Krim schützen zu wollen.
Wladimir Putin gibt vor, lediglich russische Staatsbürger auf der Krim schützen zu wollen.(Foto: REUTERS)

Erst marschieren, dann reden: So schuf Russland Fakten auf der Krim

Von Christoph Herwartz

Die Ukraine reagiert auf die Provokationen aus Russland. Doch es scheint schon zu spät zu sein. Ohne einen Krieg wird Kiew die Krim wohl nicht zurückbekommen.

Ohne einen Schuss abzugeben hat Russland die Krim erobert. Eine offizielle Kriegserklärung gibt es nicht, und auch die Tatsache, dass Wladimir Putin den Einmarsch in die Ukraine genehmigt hat, sollte man nicht überbewerten, heißt es aus Moskau. Eine Genehmigung sei schließlich noch kein Befehl.

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Gleichzeitig meldet die EU-nahe Übergangsregierung in Kiew, dass Russland 6000 zusätzliche Soldaten und 30 gepanzerte Fahrzeuge auf die Krim verlegt habe. Außerdem sollen russische Truppen drei ukrainische Militärstützpunkte blockieren. Premierminister Arseni Jazenjuk sagt mittlerweile, er verstehe die Aktionen des russischen Militärs eben doch als "Kriegserklärung".

Offiziell hat Russland noch gar nicht in den Konflikt auf der Krim eingegriffen und hält sich nur für den Fall bereit, dass Russen in Gefahr geraten. Trotzdem hat es die Auseinandersetzung praktisch schon gewonnen. Wenn Kiew die Halbinsel zurückgewinnen will, müsste es selbst zu den Waffen greifen – und das ist kaum zu erwarten.

Drei Trümpfe für Russland

Die leise Besetzung war möglich, weil Russland in der Region ohnehin stärker ist als die ukrainische Staatsmacht - ethnisch, historisch und militärisch.

Die Bevölkerung bezeichnet sich selbst zu etwa 60 Prozent als russisch. Als die Übergangsregierung in Kiew einen Gesetzentwurf vorlegte, nach dem Russisch als Amtssprache im ganzen Land abgeschafft werden sollte, waren sie entsetzt. Zwar soll das Gesetz nicht umgesetzt werden, versichert die Regierung nun. Doch allein die Geste sorgt auf der Krim schon für Angst vor Unterdrückung in einer zukünftig westlich orientierten Ukraine. Dass das Regionalparlament unter den Wählern Unterstützung für seine Abspaltungspläne findet, ist zumindest nicht unwahrscheinlich. Aus der Bevölkerung hat die russische Armee derzeit wenig Widerstand zu erwarten.

Aus der Geschichte heraus lässt sich tatsächlich gut herleiten, dass die Krim eher zu Russland als zur Ukraine gehört. Erst der Ukrainer Nikita Chruschtschow sorgte als Parteichef der KPdSU dafür, dass die landschaftlich schöne Halbinsel der Sowjetrepublik Ukraine zugeschlagen wurde. Innerhalb der Sowjetunion spielte das keine große Rolle und auch nach dem Zerfall des Staates hatten Russland und die Ukraine so enge Beziehungen, dass sich die Russen auf der Krim nicht daran störten, ukrainische Staatsbürger zu sein. Jetzt, wo Kiew mit der Degradierung ihrer Muttersprache droht, hat sich die Situation geändert.

Die russische Schwarzmeerflotte ist schon seit ihrer Gründung vor über 200 Jahren in Sewastopol stationiert. Ihr gehören etwa 15.000 Soldaten an. Sie waren es, die in den vergangenen Tagen als "Bürgerwehr" durch die Straßen zogen. Sie konnten ihre Herkunft zwar nicht ganz verbergen, trugen dabei keine Abzeichen und waren so nicht sicher als russische Soldaten zu erkennen. Mittlerweile kontrollieren sie mit Checkpoints wichtige Straßen, zwischenzeitig hielten sie die Flughäfen in Sewastopol und Simferopol besetzt.

Gegen-Drohung kommt zu spät

All das machte es für Moskau leicht, die Krim einzunehmen. Weitere Unterstützung sicherte sich Moskau mit spontanen Einbürgerungen. Das Konsulat auf der Krim teilte russische Pässe an ehemalige Mitglieder der Berkut aus – jener Spezialeinheit der Polizei, die für gezielte Tötungen auf dem Maidan verantwortlich sein soll und nach dem Umsturz aufgelöst wurde.

Russland begründet sein Interesse damit, dass die Sicherheit von Russen gefährdet sei. Es ist die Rede von Faschisten und Extremisten, die für den Umsturz in Kiew verantwortlich seien und nun die Krim bedrohten. Begleitet wird diese Propaganda vom neugewählten Regierungschef der Krim, Sergej Axjonow. Er bat Moskau öffentlich um "Hilfe bei der Sicherung von Frieden und  Ruhe".

Nun reagiert der Westen mit Gegen-Drohungen. Barack Obama spricht von einer "eindeutigen Verletzung der ukrainischen Souveränität", Kiew versteht das Verhalten als "Kriegserklärung". Die ukrainische Armee wurde zunächst in Alarmbereitschaft versetzt, dann wurden die Reservisten mobilisiert. Eine wirksame militärische Drohung ist das noch nicht. Von Truppenbewegungen ist bislang nichts bekannt. Derzeit erscheint es unwahrscheinlich, dass die Regierung, die erst wenige Tage im Amt ist, einen Angriff auf russische Truppen befiehlt. Auch die internationale Krisen-Diplomatie wird Putin nicht dazu bewegen, die Soldaten zurück in ihre Kasernen zu schicken.

In der Ost-Ukraine gibt es viele weitere Gebiete, in denen noch nicht klar ist, wer in den nächsten Wochen die Ordnungsmacht sein wird. Selbst wenn sich der Westen auf der Krim geschlagen gibt, wird der Konflikt also noch weitergehen. Die Halbinsel selbst wird so schnell jedenfalls nicht mehr unter ukrainische Kontrolle kommen. Dafür sind die von Russland geschaffenen Fakten schon viel zu deutlich.

Quelle: n-tv.de

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