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Präsident Voßkuhle (2.v.l.) und seine Kollegen des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Präsident Voßkuhle (2.v.l.) und seine Kollegen des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts.(Foto: picture alliance / dpa)

Diätenerhöhung an der Grenze zum Verfassungsbruch: So trickst die Koalition Karlsruhe aus

Von Issio Ehrich

Die Bundesregierung will die Gehälter von Parlamentariern um rund 800 Euro erhöhen. Doch das ist nicht der Skandal. Staatsrechtler sehen in der Reform des Abgeordnetengesetzes den Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen und das Grundgesetz zu umgehen.

Die Bundesregierung verkauft ihre Diätenreform als eine Abkehr von Willkür und Selbstgefälligkeit. Als einen Paradigmenwechsel. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen sich künftig an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren. Endlich sollen die Parlamentarier nicht mehr selbst über die Höhe ihres Einkommens entscheiden.

Doch es gibt gute Gründe gegen diesen Paradigmenwechsel. Was auf den ersten Blick nach einem Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und Transparenz aussieht, ist umstritten. Die Reform des Abgeordnetengesetzes, die schon am Freitag im Bundestag zur Abstimmung stehen soll, beruht zwar auf den Vorschlägen einer Expertenkommission rund um den FDP-Politiker Edzard Schmidt-Jortzig. Gleich mehrere Staatsrechtler sind aber davon überzeugt: Die Regelungen zu Diätenerhöhungen sind der Versuch, Gesellschaft und Bundesverfassungsgericht auszutricksen.

Es gehe darum, den "Eindruck der Raffgier zu minimieren", sagt Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin und fügt hinzu: "Die Reform der Diätenerhöhungen ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie künftige Gesetzgebungsverfahren und deren Öffentlichkeit zu umgehen versucht."

Das Problem heißt Automatismus

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Was hat die Große Koalition vor? In einem ersten Schritt soll das Gehalt von Bundestagsabgeordneten bis zum 1. Januar 2015 auf das Gehalt von Bundesrichtern steigen - von 8252 auf 9082 Euro. Die Besoldungsgruppe der Bundesrichter ist laut der Bundesregierung ein plausibler Maßstab, da die Richter, so die Begründung, ein ähnliches Maß an Verantwortung tragen. Eine nachvollziehbare Vergleichsgröße statt Willkür - so die Devise. Ein Jahr später soll in einem zweiten Schritt ein Mechanismus greifen, der die Abgeordnetendiäten an den sogenannten Nominallohnindex koppelt, also die Lohnentwicklung des Großteils der abhängig Beschäftigten. Der Automatismus soll den leidigen Umstand ablösen, dass die Parlamentarier ihre Gehaltserhöhungen selbst bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht sperrte sich allerdings schon 1975 gegen jedwede Form des Automatismus und legte es geradezu darauf an, dass die Abgeordneten ihre Gehälter selbst festlegen. Im sogenannten Diätenurteil setzten sich die Karlsruher Richter ausdrücklich dafür ein, dass die Abgeordneten Diätenerhöhungen "vor den Augen der Öffentlichkeit" beschließen. Den Richtern ging es dabei um Transparenz. Sie zwangen die Abgeordneten dazu, bei jeder weiteren Diätenerhöhung in einer öffentlichen Debatte zu begründen, was für sie eine "angemessene" Entschädigung ist.

Die große Koalition ist nun im Begriff, sich diesen Ansprüchen zu widersetzen. Die Kopplung an die Gehälter anderer Berufsgruppen und die Orientierung am Nominallohnindex sorgen für weniger Transparenz.

Debatten entfallen

Das statistische Bundesamt veröffentlicht den Nominallohnindex einmal pro Jahr. Setzt Schwarz-Rot seine Reform um, dürfen sich Abgeordnete künftig alle zwölf Monate über eine Lohnerhöhung freuen. Und der Präsident des Deutschen Bundestages muss die Zuschläge lediglich in einer Bundestagsdrucksache veröffentlichen. Ein Gesetzgebungsverfahren und damit eine öffentlichkeitswirksame Debatte im Parlament entfällt.

Um den Karlsruher Richtern trotzdem keine Angriffsfläche zu bieten, setzt die Große Koalition auf einen Trick. Sie schränkt den Automatismus ein. Mit jeder neuen Legislaturperiode soll der Bundestag die Kopplung der Diäten an den Nominallohnindex aufs Neue beschließen. Wiederum ohne ein ausführliches Gesetzgebungsverfahren und eine damit einhergehende Debatte im Parlament.

Eine formale Finte

Verfassungsrechtler Pestatlozza ist empört: "Die Automatisierung künftiger Anpassungen durch die Anknüpfung an den Nominallohnindex soll den Abgeordneten die Peinlichkeit abnehmen, in kurzen Abständen über Diätenerhöhungen Gesetze zu beschließen", sagt er. Und seine Kollegen pflichten ihm bei. Alexander Blankenagel von der Berliner Humboldt-Universität sagt: "Es muss transparent sein". Dass jeder Bürger das statistische Jahrbuch oder Bundestagsdrucksachen durchforsten muss, um die Diätenerhöhungen seiner Abgeordneten nachvollziehen zu können, sei keine Lösung. "Das ist verfassungsrechtlich sehr problematisch." Martin Morlock von der Universität Düsseldorf spricht von einer "formalen Finte".

Einig in der Kritik, pochen die Experten auf unterschiedliche Ansätze, um mit dem Dilemma umzugehen. Pestalozza plädiert dafür, den Abgeordneten die Hoheit über ihre Entschädigungen gänzlich zu entreißen. Er fordert, dass künftig der Bundesrechnungshof oder das Bundesverfassungsgericht die Diäten festlegen sollen. "Beide genießen richterliche Unabhängigkeit und sind kompetent", sagt er.

Verfassungsrechtler Morlok hält es dagegen trotz des offensichtlichen Versuchs, die Karlsruher Richter auszutricksen, für vertretbar, an der Reform festzuhalten. "Es ist ein nachvollziehbarer Versuch, das Urteil von 1975 zu umgehen, um der immer wiederkehrenden Debatte um Diätenerhöhungen auszuweichen", sagt er. Allerdings nur, weil Morlok die immer wiederkehrenden Debatten über Abgeordnetengehälter für "verlogen" hält.

Bei jeder Diätenerhöhung, die sich die Abgeordneten in den vergangenen Jahren genehmigten, keimte seiner Meinung nach immer wieder eine unfaire mediale und gesellschaftliche Empörung auf. Unfair, weil sich die Parlamentarier in den vergangenen Jahren verhältnismäßig geringe Zuschläge gegönnt haben. Sie hinkten langfristig gesehen der allgemeinen Lohnentwicklung hinterher. "Gegen die Höhe der Diäten habe ich nichts einzuwenden", sagt Morlok. Er setzt, wie die Expertenkommission und die Bundesregierung darum auf die pragmatische Lösung der geplanten Reform. Eine Lösung, die womöglich aber nicht im Sinne des Grundgesetzes und ihren Hütern in Karlsruhe steht.

Quelle: n-tv.de

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