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Die Beschneidung muss nicht von einem Arzt vorgenommen werden - fachliche und religiöse Ausbildung genügen.
Die Beschneidung muss nicht von einem Arzt vorgenommen werden - fachliche und religiöse Ausbildung genügen.(Foto: dpa)
Mittwoch, 12. Dezember 2012

Religiöse Beschneidung: So will die Regierung das regeln

Juden und Muslime waren schockiert, als ein Gericht die Beschneidung eines Jungen als Körperverletzung wertete. Der Bundestag berät heute über ein neues Gesetz, das insbesondere Ärzten Rechtssicherheit bei der Vorhautentfernung aus religiösen Gründen bringen soll. Die Diskussion über das Für und Wider der Beschneidungspraxis dürfte damit aber nicht beendet sein.

Für wen gilt das Beschneidungsgesetz?

Das Beschneidungsgesetz gilt für Jungen, bei denen eine Beschneidung aus medizinischen Gründen nicht notwendig ist und die zu jung sind, um diesem Eingriff selbst zuzustimmen. In diesem Fall haben die Eltern das Recht, zu entscheiden. Da die religiöse Beschneidung häufig in den ersten Wochen und Lebensmonaten durchgeführt wird, liegt hier die Entscheidung fast immer bei den Eltern. Das Beschneidungsgesetz gilt allerdings nicht für Mädchen: Die weibliche Beschneidung ist nach wie vor verboten, weil die negativen Folgen für die Gesundheit und Sexualität zu groß sind.

Was steht in dem Gesetzentwurf?

Die Beschneidung von Jungen soll zulässig sein, wenn sie "nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt" wird. In den ersten sechs Lebensmonaten dürfen Säuglinge auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, "wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind". Weil solche Eingriffe "an einem gesunden Körper" besonders "rechtfertigungsbedürftig" seien, müssen Ärzte über die Risiken aufklären. Eine Gruppe von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken hat einen eigenen Entwurf vorgelegt mit dem Zusatz, dass Beschneidungen bei Jungen über 14 Jahren nur mit deren Einwilligung vorgenommen werden dürfen.

Wie wird das Wohl des Kindes berücksichtigt?

Das Kindeswohl wird dadurch sichergestellt, dass eine Beschneidung an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. So muss die Beschneidung "nach den Regeln der ärztlichen Kunst" erfolgen. Das bedeutet zum einen, dass die Beschneidung von einem Fachmann durchgeführt wird. Zum anderen bedeutet die Formulierung "nach den Regeln der ärztlichen Kunst", dass das Kind bei der Beschneidung so wenig Schmerzen wie möglich haben soll. Demnach bekommt ein Kind im Einzelfall eine Betäubung. Zudem müssen die Eltern vor dem Eingriff über alle möglichen Risiken aufgeklärt werden. Doch generell gilt: Ist das Wohl des Kindes gefährdet, ist die Beschneidung verboten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Kind krank ist.

Warum wurde die Neuregelung notwendig?

Die Neuregelung soll die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen. Das Gericht hatte im Mai Beschneidungen von Jungen aus rein religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Die Entscheidung war von jüdischen und muslimischen Verbänden scharf kritisiert worden. Der Bundestag hatte daher im Juli mit breiter Mehrheit einen Antrag angenommen, wonach die Bundesregierung bis zum Herbst eine gesetzliche Grundlage für religiöse Beschneidungen schaffen soll.

Worum wurde eigentlich gestritten?

Ganz allgemein ging es um die Frage, was wichtiger ist: Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit oder auf Religionsfreiheit. Juden und Muslime hatten befürchtet, dass sie im Falle eines Beschneidungsverbots ihre Religion in Deutschland nicht mehr ausüben könnten. Denn in beiden Religionen gehört der Eingriff zur Tradition. Im Judentum gilt die Beschneidung männlicher Neugeborener als Akt der Aufnahme in die religiöse Gemeinschaft. Im Islam ist die Beschneidung bei Sunniten und Schiiten Pflicht. Kritik kam unter anderem von der Deutschen Kinderhilfe. Nach ihrer Auffassung verstößt die Beschneidung gegen das Recht auf gewaltfreie Erziehung.

Wie wird die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen begründet?

Die Bundesregierung verweist auf den Hintergrund religiöser Beschneidungen: Im Judentum sei sie "als bindendes Gebot von höchster Bedeutung" und "zentraler Bestandteil der jüdischen Identität". Auch im Islam gelte die Beschneidung als Pflicht. Juristisch wird auf den Vorrang des elterlichen Sorgerechts verwiesen: Laut Grundgesetz seien Pflege und Erziehung der Kinder das "primäre Recht der Eltern". Sie dürften deshalb ihre Kinder "grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen" erziehen und ihnen Überzeugungen in Glaubensfragen vermitteln.

Was setzen Kritiker dem entgegen?

Juristen wie der Rechtsgelehrte Reinhard Merkel, aber auch Kinderarztverbände sind der Ansicht, dass das Selbstbestimmungsrecht und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit einen höheren Stellenwert hätten als das Recht der Eltern auf Erziehung. Merkel verweist darauf, dass Eltern vor allem dem "Wohl des Kindes" verpflichtet seien. Eine vorsätzliche Verletzung des Kindes sei deshalb unzulässig. Nach Auffassung der Deutschen Kinderhilfe verstößt eine Beschneidung gegen das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung.

Darf die Beschneidung auch ohne Betäubung erfolgen?

Da Beschneidungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden müssen, ist laut Gesetzesentwurf "eine Betäubung" oder "Schmerzbehandlung" Pflicht, um "möglichst Schmerzfreiheit zu erreichen". Spezielle Teilnarkosen per Injektion dürfen nur ausgebildete Anästhesisten vornehmen.

Quelle: n-tv.de

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