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Die Verdächtigen sollen sich mehrfach als Asylbewerber registriert haben.
Die Verdächtigen sollen sich mehrfach als Asylbewerber registriert haben.(Foto: picture alliance / dpa)

Drei Asylanträge pro Person: Soko untersucht Betrug durch Flüchtlinge

Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufsetzen: Mit solch einfachen Tricks lassen sich Asylbewerber nach Ermittlungen der Braunschweiger Polizei mehrfach registrieren und kassieren mehrfach Leistungen. Der Schaden könnte in die Millionen gehen.

Die Braunschweiger Sonderkommission Zentrale Ermittlungen verfolgt derzeit mehr als 300 Fälle von Sozialbetrug durch Asylbewerber. Es handele sich hauptsächlich um Flüchtlinge aus dem Sudan, die während der Flüchtlingswelle im Sommer 2015 nach Deutschland gekommen seien, sagte Soko-Leiter Jörn Memenga. Er schätzte den Gesamtschaden der aufgedeckten Fälle auf mehrere Millionen Euro.

Demnach ließen sich die Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Braunschweig mehrfach registrieren, um in mehreren Gemeinden parallel Leistungen zu beziehen. Zumeist hätten sich die Asylbewerber drei oder vier Identitäten gegeben, sagte Memenga: "Mal einen Bart wachsen lassen, mal eine Brille aufgesetzt, mal die Haare kürzer, immer anderer Nachname." So hätten die Sacharbeiter während des enormen Andrangs keine Chance gehabt, den Schwindel zu durchschauen.

Im Schnitt hätten sich die Flüchtlinge pro Person mit dieser Methode mehrere tausend Euro erschlichen, sagte der Leiter der Soko. Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht jedem Flüchtling monatlich ein Taschengeld von 135 Euro zu. Wer außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, bekommt weitere Zuwendungen in Höhe von 216 Euro.

In einem Fall stießen die Ermittler auf einen Asylbewerber mit zwölf Identitäten. "Er hat rund 45.000 Euro zu Unrecht bekommen", sagte Memenga.

Fehlende Fingerabdrücke

Nach Angaben des NDR fiel die Masche irgendwann den Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde auf. Eigentlich sei es Standard, dass gleich bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen die Fingerabdrücke genommen würden, sagt Matthias Eichler, der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums. "Doch während der Hochzeit des Flüchtlingszuzugs, als täglich 2000 Menschen kamen, war das tagesaktuell nicht möglich." Aus dieser Zeit rührten die Betrugsfälle. Spätestens seit dem Sommer 2016 würden die Fingerabdrücke sofort miterfasst.

Nach Einschätzung von Soko-Leiter Memenga befinden sich die meisten der Asylbewerber, gegen die nun wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, noch in Deutschland. "Es ist mühselig, die Identität festzustellen. Aber wir haben jetzt die Namen und sorgen dafür, dass die Zahlungen eingestellt werden."

Die Asylbewerber wegen Sozialbetrugs vor Gericht zu stellen, werde vermutlich schwierig, sagte Julia Meyer von der Braunschweiger Staatsanwaltschaft. "Wenn es auffliegt, sind die Täter meist schon weitergezogen." Wenn man den Aufenthaltsort nicht kenne, bleibe nur noch, die Beschuldigten zur Fahndung auszuschreiben.

Quelle: n-tv.de

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