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Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom reduzieren. Alt-Anlagen sind davon allerdings nicht betroffen.
Die Bundesregierung will die Förderung von Solarstrom reduzieren. Alt-Anlagen sind davon allerdings nicht betroffen.(Foto: picture alliance / dpa)

Bund und Länder einigen sich: Solarförderung wird gekürzt

Regierung und Bundesländer einigen sich auf einen Kompromiss bei der Solarförderung. Da die Kürzungen nicht ganz so drastisch ausfallen, könnte der Boom weitergehen. Die Einigung muss jetzt noch von der Länderkammer gebilligt werden, was als reine Formsache gilt.

Bund und Länder haben den monatelangen Streit über die Solarförderung beigelegt. Eine Arbeitsgruppe aller Fraktionen habe einen Kompromiss entwickelt, den der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch billigen könne, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Demnach bleibt es bei den vom Bundestag beschlossenen Einmalkürzungen der Förderung ab April von 20 bis deutlich über 30 Prozent. Zudem verständigte man sich darauf, die Förderung für Solaranlagen ab einer installierten Leistung von 52 Gigawatt komplett einzustellen. Derzeit sind rund 28 Gigawatt am Netz. Solarstrom soll allerdings auch danach - allerdings zum Marktpreis - ins Netz eingespeist werden müssen.

Zudem wird eine neue Förderklasse für mittelgroße Anlagen von 10 bis 40 Kilowatt wieder eingeführt. Pro Kilowattstunde soll Strom hier mit 18,5 Cent vergütet werden. Der Bundestag hatte noch beschlossen, dass alle Anlagen über 10 Kilowatt bis 1000 Kilowatt in einer Gruppe zusammengefasst werden und eine niedrigere Vergütung bekommen. Dagegen hatte es in den Ländern großen Widerstand gegeben.

Der Bundesrat hatte die vom Bund geplanten Kürzungen mit großer Mehrheit abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solarbranche. Vor allem wegen der Konkurrenz aus China waren in den vergangenen Monaten eine Reihe deutscher Firmen in Schwierigkeiten geraten und hatten vor zu harten Einschnitten bei der Förderung gewarnt.

Quelle: n-tv.de

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