Politik

Regierungsbildung gescheitert : Spanien wird zum Sorgenkind

In Spanien geht die Angst vor einer ungewissen Zukunft um. Die Bildung einer neuen Regierung wird immer mehr zum scheinbar unlösbaren Problem. Die politischen Fronten sind verhärtet. Können Neuwahlen das Problem lösen?

PSOE-Chef Pedro Sánchez bekommt im Parlament keine Mehrheit zusammen.
PSOE-Chef Pedro Sánchez bekommt im Parlament keine Mehrheit zusammen.(Foto: imago/Agencia EFE)

Spanien ist endgültig zum politischen Sorgenkind geworden. Nach dem kläglich gescheiterten Versuch einer Regierungsbildung durch Sozialisten-Führer Pedro Sánchez macht sich in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Angst vor der Zukunft breit. "Das Nein zu Sánchez stürzt Spanien in die Ungewissheit", titelte etwa die Zeitung "El Periódico" groß auf Seite eins.

Das Parlament in Madrid hatte am Freitagabend die Kandidatur von Sánchez für das Amt des Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der Abstimmung erhielt der 44-Jährige nur 131 von 350 Stimmen. 219 Parlamentarier votierten gegen Sánchez. Am Mittwoch hatte der Kandidat, der mit seiner PSOE-Partei einen Regierungspakt mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) geschlossen hatte, bereits eine erste deutliche Schlappe erlitten.

Wenn nun bis zum 2. Mai kein neuer Ministerpräsident gewählt wird, werden am 26. Juni Neuwahlen fällig. Ein Kandidat mit Chancen auf Erfolg ist nicht in Sicht. "Das Countdown läuft", titelte "La Vanguardia". Bei der Debatte vor der zweiten Abstimmung hatte auch Sánchez die politische Ungewissheit im Land beklagt. Er warnte: "Spanien kann nicht eine Minute länger warten, um mit der Erneuerung seines politischen Lebens zu beginnen".

Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat vorgeschlagen worden, nachdem Regierungschef Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet hatte. Seine konservative Volkspartei (PP) hatte bei der Wahl am 20. Dezember zwar die meisten Sitze gewonnen, die absolute Mehrheit aber verloren. Der 60-jährige Rajoy fand keinen einzigen Bündnispartner und ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Sanchéz will keine Koalition mit Rajoys PP

Der Pakt zwischen Sozialisten und Liberalen sah unter anderem eine Verfassungsreform vor. Das Übereinkommen wurde sowohl von der PP als auch von der linken Protestpartei Podemos (Wir können) sowie von den meisten regionalen und kleineren Parteien abgelehnt. Eine "große Koalition" mit der PP, die über eine ausreichende Mehrheit verfügen würde, schloss Sánchez kategorisch aus.

Bei der Wahl hätten sich die Spanier für einen Wechsel ausgesprochen. Rajoy warf Sánchez bei der Parlamentsdebatte am Freitag vor, mit seiner Kandidatur eine Farce veranstaltet zu haben. Schon vor der Abstimmung rief er seinem Rivalen in Vorwegnahme des Resultats zu: "Ihre Fiesta ist vorbei. Sie haben die Wahl verloren, und nun haben Sie auch bei dieser Abstimmung eine Pleite erlitten."

Die Aussicht auf Neuwahlen weckt in Spanien große Sorgen. Man müsse diese verhindern, meint in einem Leitartikel das Renommierblatt "El País". Man werde bis dahin nicht nur sechs Monate verloren haben. "Schlimmer noch: Es ist sehr wahrscheinlich, dass es beim neuen Urnengang ein ähnliches Ergebnis herauskommt, so dass wir dann wieder ganz von vorne werden anfangen müssen", hieß es.

Quelle: n-tv.de

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