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(Foto: dapd)

Albig legt Notfallplan vor: Staat soll Stromnetze ausbauen

Bund und Länder diskutieren heute den Stand der Energiewende. Dazu gehört auch der schleppende Ausbau der Stromnetze. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig schlägt daher die Gründung einer staatlichen Netzbetreibergesellschaft vor, falls die Privatwirtschaft den Ausbau nicht schafft. Von den Grünen kommt derweil scharfe Kritik an der Regierung.

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Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Energiewende fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig notfalls die Gründung einer staatlichen Netzbetreibergesellschaft, um die Probleme beim Ausbau der Stromnetze zu lösen. "Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches zentrales Projekt nicht davon abhängt, ob private Partner fähig dazu sind", sagte der SPD-Politiker den "Kieler Nachrichten". "Die Exit-Strategie muss klar sein: Wenn wir feststellen, dass ein privater Netzbetreiber es nicht schafft, muss es der Staat machen."

Der Netzausbau müsse mit ehrgeizigen und verbindlichen Zeitplänen unterlegt werden, betonte der Ministerpräsident. Daran sollten sich die Betreibergesellschaften messen lassen. "Bisher jedenfalls machen die Netzbetreiber beim Netzausbau viel zu wenig, obwohl Geld im Markt ist und sie die technischen Möglichkeiten haben."

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte angesichts des stockenden Netzausbaus die Gründung einer einheitlichen Netzgesellschaft in Deutschland. "Die Bundesregierung weigert sich, diesen Schritt zu gehen", sagte der frühere Bundesumweltminister. Etwa Versicherungen müssten die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. "Da gibt es großes Interesse."

"Bundesregierung will erneuerbare Energien ausbremsen"

Trittin forderte Merkel zudem zu forcieren Ausbauziele für Ökostrom auf. "Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien ausbremsen", sagte Trittin in Berlin. "Das hat ganz wenig mit einem mangelnden Netzausbau und viel mit Marktinteressen von Eon und RWE zu tun, die ihre Kohlekraftwerke nicht mehr ausgelastet bekommen." Während die Bundesregierung weiter auf Kohle setze, wollten die Länder CO2-freien Strom produzieren, sagte Trittin. "Die Kanzlerin sollte mehr auf die Länder hören anstatt zu versuchen, die Länder auszubremsen und zu deckeln."

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen sprach sich gegen eine Deckelung des Ökostrom-Ausbaus aus. "Wir müssen den Ausbau so moderieren, dass er ins System passt, aber nicht deckeln. Wir wollen ja weiterkommen und unsere selbstgesteckten Ziele erreichen", sagte Kretschmann. Baden-Württemberg will laut Kretschmann den Ausbau der Windkraft auf keinen Fall drosseln. Im Südwesten betrage der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung nicht einmal ein Prozent. "Wir wollen auf zehn Prozent kommen bis zum Jahr 2020. Davon werde ich mich nicht abbringen lassen", sagte Kretschmann. Andere Bundesländer wie Brandenburg erzeugten heute schon einen Großteil ihres Stroms aus regenerativen Energien. Dagegen liege Baden-Württemberg derzeit bei der Windkraft-Erzeugung gerade noch vor den Stadtstaaten.

Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU will den Bau weiterer Windräder und Biogasanlagen dagegen deckeln, um zu verhindern, dass Ökostrom produziert wird, für den das Leitungsnetz noch nicht ausreicht. Andernfalls - so wird befürchtet - könnten die Kosten für die Verbraucher weiter drastisch steigen. Beim Strom gibt es bereits heute einen Anteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent. Die Bundesregierung will das Ökostrom-Ziel bis 2020 deshalb von 35 auf 40 Prozent anheben. Würden alle Länderziele umgesetzt, würde das Ziel allerdings deutlich übertroffen.

Begünstigungen aufheben

Zur Begrenzung der Kosten forderte Trittin die Koalition zur Streichung von Begünstigungen bei der Erneuerbare-Energien-Umlage auf. "Wenn nicht alle möglichen Branchen wie Pommesfabriken oder Schlachthöfe ausgenommen würden, müsste es nicht zu einem weiteren Anstieg bei der EEG- und der Netzumlage kommen", sagte er. Die Umlagen könnten um vier Milliarden Euro sinken.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier machte derweil einen Reformvorschlag zur Förderung erneuerbarer Energien. Produzenten alternativer Energien sollten künftig garantieren, dass sie stets die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung stellen könnten, sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Da dies mit schwankenden Strommengen aus Wind und Sonne kaum möglich sei, könnten Ökostrom-Erzeuger Verträge mit Kraftwerken schließen, bei Windstille oder Sonnenmangel konventionellen Strom einzuspeisen, so Bouffier. Dies verhindere, dass es zwei getrennte Systeme und einen Ausbau mit doppelten Kosten gebe.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer kommen heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um eine Zwischenbilanz der Energiewende zu ziehen. Vor dem Kanzleramt wollen Umweltschützer für eine schnellere Energiewende demonstrieren.

Quelle: n-tv.de

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