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Die Bundestagsverwaltung muss sich rechtfertigen.
Die Bundestagsverwaltung muss sich rechtfertigen.(Foto: REUTERS)

Scheinselbstständige im Bundestag: Staatsanwaltschaft ermittelt

Scheinselbstständige erregen immer wieder den Unmut der Staatsanwaltschaft. Diesmal gerät ausgerechnet der Deutsche Bundestag ins Visier der Ermittler. Er soll jahrelang für Dutzende Honorarkräfte keine Sozialabgaben gezahlt haben, obwohl diese eigentlich wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen seien. Die Verwaltung hält dagegen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Laut dem Brief hat diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen "gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt" wieder aufzunehmen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären.

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, "weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren", heißt es dort.

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Quelle: n-tv.de

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