Politik
Pogida-Organisator Christian Müller am 27.01.2016 in Potsdam.
Pogida-Organisator Christian Müller am 27.01.2016 in Potsdam.(Foto: picture alliance / dpa)

"Nürnberg 2.0" für Politiker gefordert: Staatsschutz ermittelt gegen Pogida-Chef

"Und ich fordere ein Nürnberg 2.0, wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden", sagte der Organisator des fremdenfeindlichen Potsdamer Pegida-Ablegers, Müller. Das rückt ihn in den Fokus des Staatsschutzes.

Nach der islamfeindlichen Demonstration des Pegida-Ablegers in Potsdam (Pogida) vergangenen Mittwoch ermittelt der Staatsschutz gegen den Organisator Christian Müller wegen Volksverhetzung. Müller soll wegen der Asylpolitik der Bundesregierung "ein Nürnberg 2.0" gefordert haben, "wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden." Dies ist auf Mitschnitten dokumentiert. "Die Ergebnisse der Ermittlungen werden der Staatsanwaltschaft Potsdam übergeben, die über das weitere Verfahren entscheidet", sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Rudi Sonntag.

Die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" veröffentlichten eine Videoaufzeichnung, auf der Müller am vergangenen Mittwoch vor dem Hauptbahnhof der Landeshauptstadt seine Forderung nach einem "Nürnberg 2.0" erneuerte. (Ab Minute 13.50) Zudem kündigte er an, in Berlin den "Sturz der Kanzlerin" herbeiführen zu wollen. "Wir bleiben in Berlin, bis Merkel weg ist." (Kurz vor dem Ende des Videos)

Ein namentlich nicht genannter Potsdamer Bürger sowie der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Die Linke) sollen laut "PNN" die Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Christian Müller gestellt haben. Dieser hatte bereits in einem Gespräch mit der dpa eingeräumt, dass er bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft sei. Zudem wurde Müller nach eigenen Angaben wegen Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Eine Haftstrafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden.   

Unter Rechtsextremisten ist "Nürnberg 2.0" ein beliebtes Motiv. Damit wird ein Vergleich gezogen zu den Nürnberger Prozessen, bei denen führende Repräsentanten des Dritten Reiches als Hauptkriegsverbrecher verurteilt wurden. Bereits bei einer Neonazi-Demo 2012 in Potsdam hatte der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke gesagt: "Diese selbsternannten Volksvertreter können zurecht als Volksverräter bezeichnet werden, nach ihrem Stasi 2.0 und ihrem Versailles 2.0 wird ihr Nürnberg 2.0 kommen, dann richten wir über sie und werden gerechte Strafen über diese Volksverräter sprechen lassen."

Ähnliches wird auch auf diversen Internetforen verbreitet, eine Facebookgruppe heißt sogar "Nürnberg 2.0", wo vermeintlich islamfreundliche Politiker, Journalisten, Staatsanwälte und Richter per Steckbrief angeprangert werden, um sie später nach Vorbild der Nürnberger Prozesse abzuurteilen - wegen einer angeblichen "systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands". Die Islamhasser werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Quelle: n-tv.de

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