Merkel-VorschlagStasi-Akten für 20 Jahre sperren
Die CDU-Vorsitzende Merkel hat vorgeschlagen, Stasi-Akten über Prominente erst nach 20-30 Jahren zugänglich zu machen.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vorgeschlagen, Stasi-Akten über Prominente für eine Weile zu sperren. Merkel sagte der "Lausitzer Rundschau", notfalls müsse man für Personen der Zeitgeschichte eine Regelung finden, nach der die Akten erst nach 20 oder 30 Jahren zugänglich gemacht werden dürften.
Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) warnte indes davor, die Arbeit der Bundesbeauftragten, Marianne Birthler, zu behindern. Der Eindruck, dass die Aufklärung jetzt Personen der Zeitgeschichte im Westen berühre und dann Schluss sei, dürfe nicht aufkommen, meinte die SPD-Politikerin in einem Gespräch mit der "Sächsischen Zeitung".
Anfang Juli hatte das Berliner Verwaltungsgericht einer Klage von Altbundeskanzler Helmut Kohl gegen die Herausgabe seiner Stasi-Akte stattgegeben.
Über diese Entscheidung war es zu einem Konflikt zwischen Innenminister Otto Schily (SPD) und der Leiterin der Gauck-Behörde, Birthler gekommen. Schily hatte u.a. angedroht, im Zweifelsfall seine Rechtsaufsicht zu nutzen. Birthler weigert sich bisher, von der gängigen Praxis ihrer Behörde abzugehen, die Wissenschaftlern und Journalisten den Zugang zu Akten von Personen der Zeitgeschichte ermöglicht.