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Peer Steinbrück will Kanzler werden.
Peer Steinbrück will Kanzler werden.(Foto: dpa)

Linke: Luft wird dünner: Steckte Steinbrück Spende ein?

So recht will es SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht gelingen, sich aus dem Honorare-Zwielicht zu befreien. Auch, weil es wieder Vorwürfe gibt. Möglicherweise hat der 65-Jährige eine Spende quasi privatisiert. Die Linke fordert bei n-tv.de eine sofortige Aufklärung des Falls.

Bernd Riexinger, Parteichef der Linken.
Bernd Riexinger, Parteichef der Linken.(Foto: picture alliance / dpa)

Nach der Veröffentlichung der Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft eine Zahlung von 25.000 Euro durch die Stadtwerke Bochum Fragen auf. Die Stadtwerke Bochum bestreiten, dass das Geld als Honorar gezahlt worden sei, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die Summe sei als Spende für eine gemeinnützige Organisation gedacht gewesen. Die SPD widersprach dieser Darstellung.

Laut der von Steinbrück vorgelegten Honorarliste erhielt er für die "Teilnahme am 'Atriumtalk' der Stadtwerke Bochum" im November 2011 von der Hellen Medien Projekte GmbH 25.000 Euro Honorar.

"Wir haben zu keiner Zeit Herrn Steinbrück irgendein Honorar gezahlt", sagte der Sprecher der Stadtwerke, Thomas Schönberg, der "Bild"-Zeitung. Beim "Atriumtalk" handele es sich um einen "wichtigen Baustein" im "Social Sponsoring" des Unternehmens. Damit solle der Einsatz der Stadtwerke für soziale Einrichtungen öffentlich gemacht werden.

Deshalb sei schon bei den Anbahnungsgesprächen der beauftragten Agentur mit Steinbrück darauf aufmerksam gemacht worden, "dass kein Honorar gezahlt wird, sondern wir gerne bereit sind, einen Betrag von 25.000 Euro für eine von unserem Talkgast zu benennende Stiftung oder karitative Einrichtung zur Verfügung zu stellen", sagte der Sprecher. Dies sei im Fall Steinbrück auch schriftlich in einer E-Mail festgehalten worden.

Zwei Versäumnisse

Die SPD widersprach. "Absprachen zur Verwendung des Honorars gab es nicht", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" einen SPD-Sprecher. Steinbrück habe das Honorar ordnungsgemäß versteuert. Über Spenden aus seinem Privatvermögen gebe er keine Auskunft. "Das gilt auch in Bezug auf diesen konkreten Fall."

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, forderte nach dem Bekanntwerden der neuen Vorwürfe eine sofortige glaubhafte Aufklärung."Es gibt überhaupt keinen Grund, an der Aussage der Stadtwerke zu zweifeln.", sagte Riexinger n-tv.de. Sofern es eine schriftliche Vereinbarung gäbe, werde "die Luft dünn" für Steinbrück. "Steinbrück muss den Verdacht ausräumen, dass er sich auf Kosten einer hochverschuldeten Kommune bereichert hat", forderte Riexinger. "Es rächt sich jetzt, dass er nicht gleich volle Transparenz hergestellt hat."

Steinbrück hatte seine Einkünfte aus Vortragshonoraren wie angekündigt ins Internet gestellt. Der Zusammenstellung der von Steinbrück beauftragten Wirtschaftsprüfer zufolge nahm der frühere Finanzminister von 2009 bis Mitte Juli 2012 für 89 Vorträge insgesamt 1,25 Millionen Euro ein. Das Regelhonorar betrug dabei 15.000 Euro pro Vortrag, es gab aber auch niedrigere Beträge sowie höhere bis hin zu 25.000 Euro. Zwei Honorare, monierten die Prüfer, seien nicht korrekt bei Bundestagspräsidenten angeben worden – Steinbrück meldete sie inzwischen nach. Weitere Nebeneinkünfte Steinbrücks, zum Beispiel aus Buchhonoraren, sind in der Aufstellung nicht enthalten.

Quelle: n-tv.de

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