Politik
Erika Steinbach: Merkel macht ihre Kritiker mundtot.
Erika Steinbach: Merkel macht ihre Kritiker mundtot.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Freitag, 06. Mai 2016

"Merkel macht Gegner mundtot": Steinbach holt aus gegen Bundesregierung

Die CDU-Politikerin Steinbach wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, in wichtigen, für das Land entscheidenden Fragen den Bundestag zu umgehen. Selbst Mehrheitsverhältnisse seien ihr egal, Kritiker würden stigmatisiert und mundtot gemacht.

Die ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. In der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kritisiert die CDU-Politikerin, dass der Bundestag in dieser Grundsatzentscheidung nie befragt worden sei. Die Abgeordneten hätten "bis zum heutigen Tage niemals über die singuläre Massenaufnahme von Migranten und die bedingungslose Öffnung der Grenzen abgestimmt".

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Über die Köpfe hinweg: Merkel umgeht den Bundestag

Hat Steinbach mit ihrer Kritik an Merkel recht?

Man habe zwar mehrere Asylverschärfungen auf den Weg gebracht und Verfahren nachhaltiger geregelt, aber die "Grundsatzfrage, ob, wie und wie viele Menschen das Land in extrem kurzer Zeit aufzunehmen gewillt ist und aufnehmen kann, ob Zigtausende die Staatsgrenzen unkontrolliert und unregistriert auch dann überschreiten dürfen, wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt sind, dazu gibt es bis zum heutigen Tage kein entsprechendes Votum des Parlaments" – wohl aber zu jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr, "selbst wenn nur ein Dutzend Soldaten entsandt" werde.

Die "Begeisterung seitens der Grünen und Linken mit entsprechender Medienunterstützung für diesen unerwarteten Salto mortale in ihre Richtung" habe keine Grenzen gekannt, so Steinbach. "Dadurch fühlte sich die Bundesregierung in ihrer weitgehend unbegreifbaren Entscheidung unterstützt." Eine tiefgreifende Verunsicherung nicht nur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern der gesamten Parteienbasis sei die Folge gewesen.

Mit Unterstützung aus Karlsruhe

Steinbach geht in ihrer Kritik an der Bundesregierung und damit direkt an Kanzlerin Angela Merkel noch weiter. Die CDU-Chefin habe ihre Widersacher "stigmatisiert und mundtot" gemacht. Tatsächlich treibe aber viele Menschen die Sorge um, dass Deutschland einen "irreparablen Identitätsverlust aufgrund der weit über eine Million Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis" erleide. "Einhergehend damit wagen viele Bürger nicht mehr, ihre Auffassung zur Migrationspolitik der Bundesregierung laut zu äußern. Die Befürchtung geht um, bei gegenteiliger Meinung als Rechtsextremist, als Rechtsradikaler oder Rassist stigmatisiert zu werden."

Bei ihrer Kritik an der Kanzlerin beruft sich Steinbach auf den früheren Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Dieser habe unlängst konstatiert, dass "die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit" gewesen sei und die "Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt" worden seien. Leider lasse sich diesem Befund guten Gewissens nicht widersprechen, so Steinbach.

Steinbach, selbst Mitglied der CDU, sieht die Hauptschuld "dieser parlamentslosen Politik" eindeutig bei ihrer Parteichefin. Egal, ob Atomausstieg oder Förderprämie für Elektromobilität – Merkel und ihre Regierung würden "über die Köpfe hinweg" entscheiden. Es gebe praktisch keine innerparteiliche Diskussion mehr, keine vorangegangenen parlamentarischen Beratungen und Debatten. Und dies sei verstörend. Die Volksvertreter hatten quasi abgedankt.

Diese Regierungspolitik werde von Medien sogar noch unterstützt. Wer dagegen sei, dem drohe "öffentliches Anprangern". Das sei eine "bedrückende Feststellung für unsere Demokratie".

Quelle: n-tv.de

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