Vertriebene wollen mehr Sitze: Steinbach nennt Bedingungen

Verzicht möglich: Steinbach nennt ihrer - harten - Bedingungen.
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Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ist unter Bedingungen zum Verzicht auf einen Sitz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung" bereit. Das teilte Steinbach in Bonn mit. Zu diesen Bedingungen gehört der Verzicht der Bundesregierung auf die endgültige Benennung der Mitglieder im Stiftungsrat.

Die Zahl der Mitglieder im Stiftungsrat soll zudem erhöht und die Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums gelöst werden. Würden diese Bedingungen von der Bundesregierung nicht erfüllt, werde sie für den Stiftungsrat nominiert, erklärte Steinbach.

Sie hoffe, dass mit dem Vorschlag die Bahn für "einen Weg der Vernunft" freigemacht und das Benennungsrecht ihres Verbandes vom "Kuratel der Politik" befreit werde. Steinbach ließ offen, wie viele Sitze der BdV beansprucht. Bisher stehen ihm 3 von 16 zu.

Angebot an Westerwelle

Außenminister Guido Westerwelle, der eine Nominierung Steinbachs mit Verweis auf das Verhältnis zu Polen ablehnt, zeigte sich gesprächsbereit. Er werde jeden Vorschlag konstruktiv prüfen. "Denn mein Ziel ist es ja, dass das deutsch-polnische Verhältnis nicht belastet wird und was diesem Ziel dient, werde ich tun und auch unterstützen", sagte Westerwelle der ARD. Polen kritisiert unter anderem, dass Steinbach vor rund 20 Jahren im Bundestag die Anerkennung der deutsch-polnischen Oder-Neiße-Grenze abgelehnt hatte.

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Steinbach sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die bislang vorgesehenen 3 von 13 Sitzen im Stiftungsrat seien angesichts der Zahl von 15 Millionen Vertriebenen "arg wenig". Zugleich warb sie für eine vom BdV angestrebte Änderung des Stiftungsrechts. Sie hätte den Vorteil, "dass die Bundesregierung sich nie wieder erpresst fühlen könnte von irgendeinem der Nachbarländer, da sie ja nicht mehr zuständig für die Berufung in den Stiftungsrat ist".

Die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, nach den Vorstellungen des Dachverbandes der Vertriebenen solle die Stiftung unabhängiger vom Bund gestaltet werden. Das Besetzungsverfahren solle im Sinne eines freien Benennungsrechts der beteiligten Institutionen geöffnet werden. Bisher ist der Beirat die Untergliederung einer Bundesstiftung. Damit hat die Bundesregierung das letzte Wort über die Besetzung.

Streit um Stiftungsrecht

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, hält eine Änderung des Stiftungsgesetzes allerdings für politisch heikel. "Das jetzige Modell ist die Geschäftsgrundlage für das Stiftungsgesetz", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Für dieses Stiftungsgesetz eine Mehrheit zu finden, war nicht ganz einfach. Ich fürchte, wenn man jetzt an der Substanz der Vereinbarung rüttelt, könnte das ganze Projekt in Gefahr geraten." Auch in der FDP-Führung gebe es Bedenken gegen eine Änderung, berichtete die Zeitung.

CDU und CSU wollen, dass die Vertriebenen selbst über ihre Vertreter im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entscheiden. Dort sind Bundestag, Regierung, BdV, Evangelische Kirche, Katholische Kirche und Zentralrat der Juden in Deutschland sowie Stiftungen vertreten. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vermutete, Steinbach habe der FDP eine "goldene Brücke" gebaut. "Ich würde die Entscheidung respektieren. Ich sage aber auch, die CSU steht an der Seite der Vertriebenen", sagte Friedrich mehreren Zeitungen.

dpa