Westerwelle sperrt sich: Steinbach wittert Eigeninteresse

Außenminister gegen Vertriebenen-Präsidentin, nächster Akt: Guido Westerwelle sperrt sich weiterhin gegen Erika Steinbach als Mitglied des Stiftungsbeirats der Vertriebenen. "Wir wollen versöhnen. Was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen", so der FDP-Vorsitzende. Steinbach vermutet dagegen persönliches Interesse - Westerwelle wolle sich bloß profilieren.

Will von der Regierung einen Blankoschein für den Beirat: Erika Steinbach
(Foto: REUTERS)

Im Streit zwischen Außenminister Guido Westerwelle und Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach wird der Ton rauer. Westerwelle lehnte es am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg erneut ab, dass Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" kommt. "Meine Haltung ist bekannt. Sie ist unverändert", sagte er.

Westerwelle betonte, mit der Gedenkstätte solle an die "Schrecklichkeiten" der Vertreibung erinnert und der Opfer gedacht werden. "Aber wir wollen vor allem in die Zukunft schauen und versöhnen. Und das, was diesem Ziel dient, werden wir tun. Das, was diesem Ziel nicht dient, werden wir unterlassen." Auf die Frage, ob mit Steinbach Versöhnung nicht möglich sei, antwortete Westerwelle, was er gesagt habe, sei "glasklar" und "sehr eindeutig" gewesen. "Und das hat auch jeder verstanden."

Steinbach: Position ohne Not bezogen

Westerwelle Unnachgiebigkeit - alles Taktik?
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Steinbach konterte, es sei "erstaunlich", dass der Außenminister auf eine schnelle Art und Weise ohne Not und ohne Druck aus Polen Position bezogen habe. "Herr Westerwelle versucht sich hier auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hatte die Koalition am Dienstag im Streit über Steinbach unter Zugzwang gesetzt. Der Verband hielt demonstrativ an der Nominierung seiner Präsidentin für den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte fest, ließ aber den Sitz im Beirat nach wie vor unbesetzt. Der BdV forderte die Regierung auf, noch während der Kabinettsklausur in Meseberg die Benennung von Steinbach zu akzeptieren. "Es ist ein Demokratietest für unser Land", heißt es in einer Erklärung, die der Vertriebenenverband einstimmig verabschiedete.

Die FDP lehnt Steinbach wegen massiver Kritik aus Polen ab. Polen ist unter anderem gegen Steinbach, weil sie sich früher geweigert hatte, die Oder-Neiße-Grenze zwischen Deutschland und Polen anzuerkennen. Ihr wird auch vorgehalten, gar keine Heimatvertriebene zu sein.

dpa