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Frank-Walter Steinmeier will es sich nicht bieten lassen, als "Kriegstreiber" beschimpft zu werden.
Frank-Walter Steinmeier will es sich nicht bieten lassen, als "Kriegstreiber" beschimpft zu werden.(Foto: dpa)

"Wer ist hier der Kriegstreiber?": Steinmeier hat es satt

Von Christoph Herwartz

Wer sich nicht für Europapolitik interessiert, für den hatte dieser Wahlkampf bislang wenig zu bieten. Doch auf einmal ist das anders: TTIP-Abkommen und Ukraine-Diplomatie treiben Menschen auf die Straße. Politiker brüllen gegen sie an.

Es dauert nur zwei Sätze, dann ist der Kopf des Außenministers hochrot angelaufen. Frank-Walter Steinmeier krallt sich in das Rednerpult und spricht nicht mehr, er brüllt nur noch. Es ist laut. Steinmeier wettert gegen Trillerpfeifen und Wutschreie an. Die Schreie werden immer wieder zu Sprechchören. "Kriegstreiber, Kriegstreiber!" Steinmeier übertönt sie.

Der Mann vermittelt seit Wochen zwischen einer ins Amt gestolperten Übergangsregierung in Kiew und einem Präsidenten mit Großmachtfantasien in Moskau. Er weiß, dass ein Bürgerkrieg droht und dass er vielleicht derjenige ist, der diesen Krieg verhindern kann. Um seine Aufgabe ist er nicht zu beneiden, doch statt auf Anerkennung stößt er zu Hause auf Verachtung. Schon als sein Name auf dem Alexanderplatz in Berlin genannt wird, übertönen Buhrufe und Pfiffe alles Weitere.

Demonstranten gegen des Freihandelsabkommen TTIP.
Demonstranten gegen des Freihandelsabkommen TTIP.(Foto: dpa)

Steinmeier ist eigentlich hier, um seinen Parteifreund Martin Schulz im Europawahlkampf zu unterstützen. Vor acht Monaten stand er schon einmal auf dem selben Platz, damals als Vorredner für den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Nun wird er unfreiwillig zur Hauptfigur des Abends. Er hat keine Lust, sich in die rechte Ecke stellen zu lassen, auch wenn er vorübergehend eine Regierung in Kiew unterstützt, die sich in einer schwierigen Situation auf die Stimmen von Faschisten stützt.

Steinmeier lässt seine Wut raus

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

"Hätten wir auf Leute wie die da hinten gehört, wäre Europa heute kaputt", ruft er und zeigt dahin, wo die Pfiffe herkommen. Auf Transparenten wird dort gegen "Medienhetze" und "Kriegstreiberei" protestiert. Unterstützung kommt von Demonstranten gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. "Ihr solltet euch fragen, wer hier der Kriegstreiber ist", schmettert Steinmeier. "Wer ein ganzes Volk als Faschisten bezeichnet, der treibt den Krieg!" 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kehre die Logik des Kalten Krieges zurück nach Europa. "Das dürfen wir nicht zulassen", schreit er sich den Frust der vergangenen Wochen aus dem Leib.

Tatsächlich wirkt das, die Pfiffe werden leiser, der Applaus lauter. Steinmeier legt eine kleine Atempause ein, um dann noch einmal auf den Tisch zu hauen: "Der Sozialdemokratie muss niemand sagen, warum wir für Frieden kämpfen müssen!" Als er fertig ist, kommen die Trillerpfeifen nicht gegen den Beifall an. Auch die Demonstranten sind erschöpft. Steinmeier setzt sich, nimmt einen Schluck Wasser und schiebt ein Bonbon in den Mund. Er wirkt erleichtert. Das musste raus.

So viel Wut ist selten auf Veranstaltungen zur Europawahl. Die Krise in der Ukraine bringt Schärfe in den Wahlkampf, der ansonsten vor sich hin dümpelt. Zwei aussichtsreiche Spitzenkandidaten gibt es da, deren Positionen auf den ersten Blick nicht zu unterscheiden sind. Was aber auch egal ist, weil sie sowieso kaum jemand kennt.

Schulz gibt den TTIP-Bändiger

Der Mann, um den es eigentlich gehen sollte, winkt zum Abschied.
Der Mann, um den es eigentlich gehen sollte, winkt zum Abschied.(Foto: dpa)

Und dabei ist zumindest Martin Schulz jemand, der im Gedächtnis bleibt, wenn man ihn einmal gehört hat. Nachdem sich Steinmeier gesetzt hat, gehört die Bühne dem Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Auch der ist wütend, auf Spekulanten, auf Banken und auf Politiker, die sich in Hinterzimmern verstecken. Wer den Wahlkampf verfolgt hat, kennt die Versatzstücke, aus denen Schulz seine Reden aufbaut. Er sagt zum Beispiel, dass er Steueroasen austrocknen möchte, dass er den arbeitslosen Jugendlichen Hoffnung geben will und dass er es als Vater beleidigend findet, wenn seine Tochter weniger verdienen soll als sein Sohn, obwohl beide gleich gut ausgebildet sind: "Wir können diese Schande nicht länger ertragen." Schulz hat keine Angst vor Zuspitzung und harten Worten.

Dann widmet er sich dem heißen Thema TTIP. Bis vor wenigen Wochen kannten nur wenige diese Abkürzung, jetzt treibt das Abkommen die Menschen auf die Straße. Es ist umstritten, weil sich Europäer und US-Amerikaner auf gemeinsame Standards zum Beispiel für Lebensmittel einigen wollen. Viele fürchten, dass sich damit alles zum Schlechteren verändert. "Wer auf unseren Markt will, der muss unsere Standards, unsere Werte akzeptieren", ruft Schulz. Und: "TTIP ohne eine europäische Datenschutzrichtlinie kann und wird es nicht geben." Die Menschen mit den Plakaten gegen das Abkommen wirken auf einmal so, als wären sie zu Schulz' Unterstützung angereist. Eine Frau unter ihnen klatscht sogar Beifall.

Die Versatzstücke funktionieren, auch wenn sie dramaturgisch nicht mehr so schön aufgebaut sind, wie das noch vor einigen Monaten der Fall war, bevor der Kandidat eine Ochsentour quer durch Europa mit Dutzenden Auftritten hinter sich brachte. Bevor am Sonntag Schluss ist, will er noch nach Spanien, Kroatien, Frankreich und wieder zurück nach Deutschland. Nicht überall kennt man ihn, aber zumindest an diesem Abend in Berlin macht er Eindruck. Und die Themen TTIP und Ukraine machen aus der Tour nun sogar einen richtigen Wahlkampf.

(Foto: Europäisches Parlament)

Quelle: n-tv.de

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