"Das passt nicht zusammen": Steinmeier ohne Hoffnung

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Union und FDP vor, die Bürger über ihre wahren Regierungspläne zu täuschen. Das passt alles nicht zusammen, mahnt Steinmeier. Man könne nicht Steuern senken ohne Gegenfinanzierung. Aber auch in der CDU mehren sich kritische Stimmen.

Steinmeier meint: "Das funktioniert nicht."
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Der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb werde eine "Halbwertzeit" bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier der "Frankfurter Rundschau". "Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten."

Kritik übte Steinmeier an den von Union und FDP angestrebten Steuersenkungen. "Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird", sagte der bei der Bundestagswahl unterlegene Kanzlerkandidat. Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen, vermutete Steinmeier. Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel die PKW-Maut ausgeschlossen, jetzt lasse sie sie prüfen. "Ich wette: Am Ende kommt die Maut", sagte Steinmeier.

Krause Stirn bei Koch

Koch meint: "Das wird nicht einfach."
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Aber auch in der CDU mehren sich kritische Stimmen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte bei den geplanten Steuerentlastungen eine Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Union hatte im Wahlkampf Steuerentlastungen von rund 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die FDP von rund 35 Milliarden Euro.

Koch forderte in der "Passauer Neuen Presse" einen radikalen Sparkurs zu deren Gegenfinanzierung. "Das bedeutet, dass wir in den nächsten vier Regierungsjahren rund 50 Milliarden Euro einsparen müssen, wenn wir die Steuerzahler um 20 Milliarden Euro entlasten wollen", zitierte das Blatt den CDU-Politiker. "Das wird nicht einfach. Da wird jeder Ausgabeposten hinterfragt werden, damit die neue schwarz-gelbe Regierung neue Prioritäten setzen kann", beschrieb Koch das Ausmaß der zu erwartenden Anstrengung. "Bevor wir über Steuerentlastungen reden, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mittelfristig 30 Milliarden Euro zusätzliche Schulden abbauen können", sagte er mit Blick auf das ohnehin vorliegende strukturelle Defizit im Bundeshaushalt. Steuersenkungen auf Pump lehnte Koch entschieden ab.

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Steinmeier warnt vor Linksruck

Einen Monat vor dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dresden warnt Steinmeier seine Partei vor einem Linksruck. "Ich finde es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde." Die SPD habe bei der Bundestagswahl in alle Richtungen Wähler verloren, jedoch "eindeutig mehr zu Union und FDP als nach links", sagte er der "FR". Daher überzeugten ihn die "kurzschlüssigen Antworten" einiger Parteifreunde nicht, die nun für eine Annäherung mit der Linkspartei plädierten.

Im Bund sehe er ohnehin nach wie vor keine Basis für eine rot-rote Koalition. "Die Linkspartei will raus aus der Nato, sie ist gegen den Lissabon-Vertrag, sie ist blind für finanzpolitische Verantwortung." An diesen Hindernissen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene ändere der Rückzug des bisherigen Fraktionschefs Oskar Lafontaine ins Saarland "gar nichts". Im Gegenteil verweigere die Linkspartei in jüngster Zeit "ganz bewusst" die Debatte über ein Parteiprogramm.

ppo/AFP/dpa/rts