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Eine innenpolitische Krise in Russland geht nicht spurlos am restlichen Europa vorüber.
Eine innenpolitische Krise in Russland geht nicht spurlos am restlichen Europa vorüber.(Foto: REUTERS)

Europas Sicherheit ist in Gefahr: Steinmeier warnt vor Folgen der Sanktionen

Wer Russland schwächt, schadet Europa. Auf diese Aussage lassen sich die Sorgen von Bundesaußenminister Steinmeier angesichts der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Moskau herunterbrechen. Deren Wirkung könne außer Kontrolle geraten, warnt Steinmeier.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rückt von der Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland ab. In einem Interview mit dem "Spiegel" warnte er vor den Folgen der Strafmaßnahmen. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, falls Europa die Sanktionen nicht lockere, erklärte der Minister: "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, werde damit nicht mehr Sicherheit in Europa schaffen. "Ich kann davor nur warnen", bekräftigte Steinmeier angesichts des zuletzt drastischen Rubel- und Ölpreisverfalls, der schwer auf der russischen Wirtschaft lastet.

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Der Bundesaußenminister bekräftigt frühere Aussagen und wandte sich zugleich strikt gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen. Russland zahle nun den Preis für den Vertrauensverlust wegen der Ukraine-Krise, zitierte das Nachrichtenmagazin den Minister weiter. Die handfeste Wirtschafts- und Finanzkrise werde in Russland sicher auch innenpolitische Wirkung entfalten. "Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass diese völlig außer Kontrolle gerät", erklärte der SPD-Politiker. "Das sollten wir bei unserer Sanktionspolitik im Blick haben."

Röttgen sieht das anders

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, widersprach Steinmeier. Er sehe keinen Grund für eine Lockerung der Sanktionen. "Der russische Präsident Wladimir Putin hat es selbst in der Hand, die Situation zu wenden", sagte Röttgen dem "Spiegel". Die Sanktionen sollten ihn dazu bringen, sein Verhalten zu ändern. Der Westen erreiche mit Sicherheit keine Änderung der russischen Politik, wenn er die Sanktionen ohne Gegenleistung aufhebe.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Francois Hollande betont, konkrete Fortschritte in der Ostukraine seien die Voraussetzung für eine Lockerung der Sanktionen. Sollte Putin dem Westen entgegenkommen wollen, könnte er dies beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe tun, die sich um eine Beilegung der Ukraine-Krise bemüht.

Steinmeier hält sich zurzeit zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf. Dort sprach er sich für eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche aus. Die Konfliktparteien sollten noch an diesem Sonntag zu einem Treffen zusammenkommen, sagte der SPD Politiker. Das scheint derweil mehr als ungewiss, nachdem ein Anführer der Separatisten mitteilen ließ, dass Sonntag zu kurzfristig sei. Ein Termin müsse erst noch vereinbart werden, sagte der Vizepräsident des Volksrats der Separatisten, Denis Puschilin. "Wir hoffen aber, dass ein Treffen in Minsk noch vor Neujahr zustande kommt."

Quelle: n-tv.de

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