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Die Rechnung des Finanzministers: Steuer-CDs bringen Milliarden

Seit Monaten ist das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ein Reizthema in Berlin. Kritiker wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Walter-Borjans trumpfen nun mit vor allem einem schlagkräftigen Argument auf.

Der Justizministerin will durchgreifen hat dem Staat nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans bundesweit drei Milliarden Euro eingebracht. Den Einnahmen stünden neun Millionen Euro Ausgaben für den Erwerb der Dateien gegenüber, teilte der SPD-Minister mit. Er äußerte sich kurz vor einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses zum umstrittenen Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz an diesem Montag.

Borjans hält den Kauf der Steuer-Daten für erfolgreich.
Borjans hält den Kauf der Steuer-Daten für erfolgreich.(Foto: picture alliance / dpa)

Walter-Borjans erläuterte, dass die bundesweit drei Milliarden Euro Staatseinnahmen sich zusammensetzen aus 500 Millionen Euro durch die Auswertung der gekauften Datensätze und 2,5 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen. Das Land NRW hat demnach bisher sechs Datenträger mit Angaben über bundesweit 7000 Anleger angekauft, die Mehrzahl in diesem Jahr. Allein in NRW kamen mehr als 570 Millionen Euro zusammen.

In Stellungnahmen für die Anhörung in Berlin kritisierten Experten vor allem die Pläne für eine anonyme Nach-Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Gewerkschaften, Juristen sowie Steuer- und Kriminalbeamte sehen unter anderem eine ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern.

Der Steuerrechtsexperte Frank Hechtner verweist darauf, dass die meisten Schwarzgeld-Besitzer nur mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt würden. Steuerbetrüger könnten verstecktes Vermögen relativ günstig reinwaschen.

Aus Sicht der Steuergewerkschaft sind die erhofften 10 Milliarden Euro aus der einmaligen Nachversteuerung "reines Wunschdenken". Die von Schweizer Banken angebotene Garantiesumme von rund 1,63 Milliarden Euro stehe "in einem krassen Missverhältnis" zum vermuteten Schwarzgeld von rund 150 Milliarden. Die Steuergewerkschaft plädiert dafür, dass auch künftig ein Erwerb von Daten über mutmaßliche Steuerbetrüger möglich sein müsse.

Kriminalbeamte für Kauf der Steuer-Dateien

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürwortet den Kauf weiterer Steuer-Daten. Die Bundesregierung verkenne, dass es sich bei den in der Schweiz vorhandenen ausländischen Reiche ziehen Milliarden ab zu einem nicht unbeträchtlichen Teil um Vermögen aus in Deutschland begangenen Steuerstraftaten, Korruption, Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität handele.

Die deutsche Kreditwirtschaft sowie Steuerberater sprechen dagegen von einer pragmatischen und vertretbaren Lösung. Schweizer Banken warnen vor einem Scheitern und lehnen Nachverhandlungen strikt ab.

Aus Sicht der Schweizerischen Bankiervereinigung ist die Schweiz Deutschland bei den Steuersätzen für die Vergangenheit, Kontrollen oder der Garantiezahlung weit entgegengekommen: "Für die Banken in der Schweiz gibt es daher keine Nachverhandlungen." Das jetzige Steuerabkommen sei die beste aller Lösungen. "Jede weitere Anpassung bringt diese Beurteilung ins Wanken", heißt es in der Stellungnahme.

Steuerabkommen vor dem Aus?

Das Steuerabkommen, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, droht am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat zu scheitern. Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Nach dem bisher von Berlin und Bern vereinbarten Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

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Quelle: n-tv.de

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