Dienstag, 12. Mai 2009

"Land unter" in Staatskassen

Steuerschätzer beraten

Die schärfste Rezession in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg wird voraussichtlich tiefe Löcher in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden reißen. Im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach kam der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen, um bis Donnerstag eine Prognose über die Einnahmeausfälle des Staates zu erstellen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits vor Steuerausfällen von insgesamt 300 bis 350 Milliarden Euro bis Ende 2013 gewarnt. Hintergrund ist der erwartete Einbruch der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um rund sechs Prozent.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel sagte zum Auftakt der Beratungen, in diesem Jahr werde der Staat wohl 50 Milliarden Euro weniger in den Kassen haben als noch bei der letzten Steuerschätzung im November angenommen. "Im nächsten Jahr wird es noch deutlich schlechter werden", sagte er voraus. Das Ergebnis der Schätzung wird am Donnerstagmittag vom Bundesfinanzministerium in Berlin bekanntgegeben.

Die Experten von Finanzbehörden, Forschungsinstituten, Bundesbank und Statistischem Bundesamt berechnen die voraussichtlichen Steuereinnahmen in diesem Jahr und in den kommenden vier Jahren. Ihre Vorausschau ist die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Wie Steinbrück warnte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke in der "Passauer Neuen Presse" vor einem Negativrekord.

Steinbrück wird noch im Mai einen zweiten Nachtragsetat für 2009 vorlegen. Aus Sicht der Union wird der Bund gut 58 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen - bisher waren fast 37 Milliarden veranschlagt. Einschließlich des Investitions- und Tilgungsfonds für das zweite Konjunkturpaket und einschließlich von Ausfällen aus Garantien sowie anderen Hilfen des Banken-Rettungsfonds SoFFin steigt die Gesamt-Neuverschuldung des Bundes nach Berechnungen der Union in diesem Jahr sogar auf 154 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2013 könnten es demnach fast 483 Milliarden werden.

Die Steuerschätzungen werden zwei Mal im Jahr vorgenommen: im Mai für einen mittleren Zeitraum von fünf Jahren, im November nur für das laufende und kommende Jahr.

rts

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