Österreich, Belgien, Niederlande: Steuersünder-Daten heiß begehrt

Die CD mit Daten von Steuersündern aus der Schweiz weckt auch im Ausland Begehrlichkeiten: Mehrere Staaten wünschen sich Kopien.

Raubkopien erwünscht: Die CD mit Steuerdaten weckt auch im Ausland großes Interesse.
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Mehrere europäische Länder haben Interesse an der Daten-CD über mutmaßliche Steuersünder mit Depots in der Schweiz angemeldet und damit den Druck auf die Eidgenossen erhöht. Die österreichische Regierung erklärte, falls die den deutschen Behörden zum Kauf angebotenen Datensätze auch Angaben über Fälle aus ihrem Land enthalte, müssten diese weitergegeben werden. Die Niederlande haben nach eigenen Angaben bereits Kontakt mit deutschen Stellen aufgenommen. Auch Belgien soll an den Daten interessiert sein.

"Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlinge aus Österreich befinden, hätten wir großes Interesse an einer Auswertung", sagte ein Sprecher des österreichischen Finanzministers Josef Pröll der Wiener Tageszeitung "Der Standard". Nach Einschätzung von Juristen wäre die Auswertung der Daten in Österreich rechtlich gedeckt.

Deutschland soll kopieren

Finanzminister Schäuble könnte die Daten weitergeben.
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Ein Sprecher des niederländischen Finanzministeriums hatte schon am Dienstag erklärt, sein Land werde unter Hinweis auf bestehende Abkommen zum Informationsaustausch um Kopien von Daten erbitten, die Deutschland kaufe, um sie auf niederländische Kontoinhaber zu überprüfen. In einem ähnlichen Fall hatte die Regierung in Amsterdam im November angekündigt, selbst einen Informanten für die Herausgabe von Daten über Hunderte Steuerflüchtlinge zu bezahlen. Ergebnisse dieser Ermittlungen werden im Frühjahr erwartet.

Auch die belgische Regierung will laut einem Bericht der Zeitung "De Standaard" Kopien der Daten über Schweizer Depots, falls Deutschland diese kauft. Ein Sprecher von Finanzminister Didier Reynolds lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte am Dienstag gesagt, die Entscheidung für den Ankauf sei im Prinzip gefallen.

rts