"Es ist ja nicht mein Geld"Schwarzbuch der Verschwendung
Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Bürokratie – der Steuerzahlerbund bringt wieder einmal die Gedankenlosigkeit von Politikern und Beamten als Nachschlagewerk heraus. 127 Fälle dokumentieren, wie die öffentliche Hand teilweise Summen von mehreren Millionen Euro für unsinnige Maßnahmen ausgegeben hat.
Erneut hat der Bund der Steuerzahler vor der anhaltenden Vergeudung von Steuergeldern durch Fehlplanungen, "Auswüchse der Staatsbürokratie" und die Gedankenlosigkeit von Politikern und Beamten gewarnt. In dem in Berlin vorgestellten sogenannten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2010" listete der Verband exemplarisch 127 Fälle auf, in denen die öffentliche Hand nach Angaben des Verbands teilweise Summen von mehreren Millionen Euro für unsinnige Maßnahmen ausgegeben oder mit Kostenexplosionen zu kämpfen hatte.
Die Ursache dafür sei häufig eine "Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität bei den Verantwortlichen, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke. Zu den Beispielen zählten die Pensionierung von zwei 37- und 41-jährigen Lehrerinnen in Niedersachsen und der Bau einer 430.000 Euro teuren Brücke über einen Feldweg in Rheinland-Pfalz, den kaum jemand benutzt.
Um ihre Schulden zu begrenzen, müssten sich Bund und Länder derzeit ohnehin "gewaltig anstrengen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Karl Heinz Däke. Sie könnten es sich daher nicht leisten, "auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden". Däke warnte davor, im Zuge der wieder anziehenden Konjunktur und steigender Steuereinnahmen nachlässiger mit dem Thema Verschwendung umzugehen.
Däke schlug die Einführung eines Amtsanklägers gegen Steuerverschwendung vor. Eine solche Behörde solle wie eine Staatsanwaltschaft Fällen von offensichtlichen Missbräuchen nachgehen. Diese Stelle müsse auch für die Einleitung von strafrechtlichen und disziplinarischen Schritten oder eventuellen Regressansprüchen gegen die Verantwortlichen in der öffentlichen Verwaltung Kompetenzen erhalten. Schon die Schaffung einer solchen Behörde werde zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit den Geldern der Bürger führen. "Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt, deshalb muss sie hart bestraft werden", verlangte Däke.