Gewalt gegen Polizisten: Strengere Strafen geplant

Demonstranten in der Walpurgisnacht in Berlin vor dem mobilen Flutlicht der Polizei (Archivfoto).
(Foto: picture-alliance/ dpa)

Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich schärfer bestrafen. Die Koalition plane höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten nicht mehr gerecht", sagte der neue Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung. "Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte Problem."

Bisher ungekannte Enthemmung

"Es geht nicht nur, aber auch um einen höheren Strafrahmen", erläuterte Bosbach bei n-tv. "Es geht auch um eine bessere Ausstattung der Polizei, um mehr Videoeinsatz zur Beweissicherung. Aber auch das geltende Recht sollten wir verändern. Insbesondere haben wir beim Grundtatbestand, dem Angriff auf Vollstreckungsbeamte mit Gewalt, keine Mindeststrafe. Und die Höchststrafe beträgt zwei Jahre. Das ist ja 'Politik paradox': Wenn ich ein Polizeiauto zerstöre, dann droht mir eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren."

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Der CDU-Politiker verwies ferner auf das Absinken der Hemmschwelle: "Wo früher geschubst wurde, wird heute geschlagen. Wo früher geschlagen wurde, benutzt der Täter heute eine Waffe. … Wir haben es mit einer Enthemmung zu tun, die wir in der Vergangenheit nicht gekannt haben. Hinzu kommen sehr viele Straftaten unter Alkoholeinfluss und das entlädt sich dann auch gegen Polizeibeamte. … Unsere Polizeieinsatzkräfte werden immer mehr konfrontiert mit massiven Gewaltausbrüchen und davor müssen wir sie schützen."

Polizisten als "Freiwild"

Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: "Die Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu akzeptieren." Man werde sich daher genau anschauen, welche Korrekturen notwendig seien.

Bislang droht bei Widerstand gegen die Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Laut Zeitung gab es im vergangenen Jahr 28.000 offiziell vermerkte Fälle von Widerstand gegen Polizeibeamte, 5000 mehr als noch im Jahr 2002. Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, zügig einen Vorschlag mit einer "Erhöhung des Strafrahmens" zu erarbeiten. Dann könne das Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.

hdr/dpa