Politik

USA spähen Deutschland aus: Ströbele: Merkel wusste es

Der Grüne Ströbele ist Geheimdienstfachmann, sitzt im entsprechenden Kontrollgremium. Er ist der Ansicht, dass Kanzlerin Merkel der Öffentlichkeit in Sachen US-Ausspähskandal etwas verschweigt.

Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele(Foto: dpa)

Weiß Angela Merkel mehr? Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele geht jedenfalls davon aus, dass die Bundeskanzlerin über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA informiert war. Er habe den Eindruck, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit an der Nase herumführe, sagte Ströbele in der ARD. "Sie verhält sich so, als wenn sie's schon weiß", sagte er über Merkel. "Wir haben ganz präzise Anhaltspunkte, dass die Bundesregierung das wusste, und wir wollen jetzt langsam die Wahrheit haben von der Kanzlerin."

Ströbele, der auch Mitglied des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sprach sich für eine Aufnahme Edward Snowdens in Deutschland aus. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Enthüller der NSA-Spähaktionen sollte in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, sagte Ströbele. Dies sollte man ihm anbieten, wenn er alle Beweise auf den Tisch lege. Man könne Snowden auch außerhalb des Asylrechts ein Aufenthaltsrecht gewähren.

Snowden hatte Informationen über Spähprogramme an Medien weitergegeben. Gegen ihn wird deswegen in den USA ermittelt. Der 30-Jährige hält sich offenbar noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Unterdessen sagt Bundesinnenminister Friedrich, dass der deutsche Geheimdienst nicht in den USA spioniere. "Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste." Sollten sich die Berichte bewahrheiten, dass US-Geheimdienste die Bundesregierung nachrichtendienstlich ausforschen, "würden wir nicht nur verlangen, dass das sofort aufhören muss, sondern auch eine Entschuldigung einfordern", betonte der Innenminister.

Er vermute jedoch, dass die US-Amerikaner nur "das tun, was alle Nachrichtendienste tun, nämlich sich die Datenströme, die in ihr Land kommen, genau anzuschauen", sagte Friedrich. In der kommenden Woche sollen Gespräche zur Klärung der Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA anlaufen. Am Montag sollen Expertengruppen der USA und der EU ihre Beratungen aufnehmen. Auch eine deutsche Delegation mit Friedrich sowie Vertretern von Regierung und Geheimdiensten wird sich kommende Woche in Washington um Aufklärung bemühen.

Quelle: n-tv.de

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