Der Grünen-Politiker Ströbele will weiterhin eine Anhörung des NSA-Whistleblowers Snowden in Deutschland erreichen. Er rechnet mit dem Widerstand der Kanzlerin - und will, wenn nötig, gemeinsam mit der Linken gerichtlich dagegen vorgehen.

Die Oppositionspolitiker der Grünen fordern weiter vehement eine persönliche Anhörung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Wir wollen das morgen beschließen, dazu reichen die Stimmen von Linken und von Grünen aus", sagte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in der ARD.

Die Bundesregierung müsse dann dafür sorgen, dass Snowden nach Deutschland reisen und hier aussagen könne. Er fürchte aber, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel alles tue, "um das zu verhindern, leider". Merkel selbst hatte zuletzt auf eine Anfrage der Bundesregierung, Einblick in die NSA-Akte der Kanzlerin zu erhalten, keine Antwort bekommen.

Opposition behält sich Rechtsweg vor

Snowden, der erst kürzlich per Videoschalte vom Europarat angehört wurde, sei weiterhin bereit zu einer Aussage in Deutschland - solange seine Sicherheit gewährleistet sei, sagte Ströbele weiter. Die Bundesregierung müsse "die Voraussetzungen für diese Aussage schaffen". "Wenn sie das nicht tut, dann gibt es den Rechtsweg, den wir dann beschreiten werden", sagte Ströbele.

Nur in Deutschland könne Snowden "alles auf den Tisch legen, was er weiß". Ansonsten gefährde er sein Asyl in Russland. Moskau hatte Snowden im vergangenen Sommer aufgenommen und dabei die Bedingung gestellt, dass er den USA mit weiteren Enthüllungen keinen Schaden zufügt.

Snowden hält sich derzeit an einem geheimen Ort in Russland auf. Die US-Justiz sucht den früheren Geheimdienstmitarbeiter mit einem internationalen Haftbefehl und wirft ihm unter anderem Spionage vor. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens nahm am vergangenen Donnerstag seine Arbeit auf. Das achtköpfige Gremium soll auch die Rolle der Bundesregierung in der Affäre beleuchten, in dessen Mittelpunkt der US-Geheimdienst NSA steht.