SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht in der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten keinen Skandal. Es sei gut, dass "wir mit einem Staat wie Libyen zusammenarbeiten - auch im Kampf gegen internationalen Terrorismus", sagte Struck der "Bild am Sonntag".

"Jeder Staat, der sich bereiterklärt, gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, muss unsere Unterstützung bekommen", so Struck. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte dagegen der Zeitung, eine Zusammenarbeit im polizeilichen Bereich mit einem Land, das im Innern Oppositionelle brutal unterdrücke, sei nicht akzeptabel.

Das Engagement einer privaten deutschen Sicherheitsfirma in dem Wüstenstaat war in den vergangenen Tagen scharf kritisiert worden und hatte Fragen nach einer Beteiligung deutscher Behörden und Nachrichtendienste aufgeworfen.

Hanning bestätigt Treffen

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bestätigte der "Bild am Sonntag" ein Treffen eines Sohnes von Libyens Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und ihm selbst im Juni 2006. Es sei um die Ausbildung der Polizei allgemein, aber auch um die Ausbildung von Spezialkräften für Geiselbefreiungen gegangen. Laut "Focus" und "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" (FAS) reisten Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) nach Tripolis, um die Möglichkeiten deutscher Schulungsmaßnahmen zu erkunden. Nach Angaben des BKA kam es dann aber "aus technischen Gründen" nicht zu der Ausbildung, so die "FAS". Die Initiative für die Ausbildungshilfe war laut "Focus" und früheren Berichten von Libyen ausgegangen.

Der "Spiegel" berichtet, das Innenministerium in Tripolis habe die Ausbildung von Polizisten durch die deutsche Firma BDB Protection GmbH nach Ende des ersten Kurses ausweiten wollen. Das Unternehmen trainierte 2005/2006 libysche Sicherheitskräfte. Daran sollen sich ohne Wissen der zuständigen Behörden aktive und nicht aktive Polizeibeamte beteiligt haben. Laut "Spiegel" wurde das Projekt, das mit Wissen von US-Behörden stattgefunden habe, allerdings abgebrochen, nachdem das deutsche Bundesamt für Ausfuhrkontrolle der Lieferung von 140 Pistolen nicht zustimmte. Danach hätten französische Experten die Ausbildung übernommen.

BKA auch in China und Usbekistan aktiv

Die "FAS" berichtet weiter, das BKA habe in den vergangenen zwei Jahren auch chinesische Personenschützer ausgebildet. So habe es eine institutionalisierte Zusammenarbeit des BKA mit chinesischen Regierungsbehörden gegeben, deren einziges Ziel die Ausbildung von Personenschützern gewesen sei. Mehrere ranghohe Beamte des BKA seien wiederholt zu diesem Zweck nach China gereist, und chinesische Delegationen - unter anderem unter Leitung eines Generals - seien nach Deutschland gekommen. Hintergrund der Ausbildung soll auch die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele sein.

Auch in Usbekistan, das von Präsident Islam Karimow autoritär regiert wird, soll das BKA Personenschützer ausgebildet haben. Die Bundeswehr nutzt für ihre Streitkräfte in Afghanistan im usbekischen Termes einen Militärflughafen.