In Syrien geht die Regierung mit extremer Gewalt gegen die Oppositionelle und Deserteure vor. Einem Bericht von Menschenrechtlern zufolge schießen Soldaten bis zu 70 Deserteure mit Maschinengewehren nieder. Die Opposition fordert eine militärische Intervention arabischer Länder.

In Syrien sind nach Berichten von Menschenrechtlern Dutzende desertierende Soldaten erschossen worden. Diese hätten versucht, aus einem Stützpunkt der Armee in der nordwestlichen Provinz Idleb zu fliehen und sich der Opposition anzuschließen, erklärte eine Aktivistengruppe mit Sitz in Großbritannien. Einer der Überlebenden hätte angegeben, Soldaten hätten mit Maschinengewehren auf die Flüchtenden geschossen und 60 bis 70 von ihnen getötet.

Außerdem wurden bei Protesten in verschiedenen Landesteilen 13 Zivilisten getötet, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte. Unter den Toten seien auch Minderjährige.

Beobachter sollen ins Land

Nach monatelangem Zögern will Syrien nun doch eine internationale Beobachtermission ins Land lassen. Der syrische Vize-Außenminister Faisal el Makdad unterzeichnete in Kairo ein Protokoll, das die Entsendung einer Mission arabischer Staaten zulässt. Für die Arabische Liga unterzeichnete Vize-Generalsekretär Ahmed Ben Helli das Protokoll zur Entsendung der Mission. Eine erste Vorausmission soll binnen 72 Stunden in Syrien eintreffen, wie Generalsekretär Nabil el Arabi ankündigte. Beobachter zur Beurteilung der Menschenrechtslage sollen erst später nachkommen.

Politik 12.12.11

Bittere Bilanz der UN Zahl der Assad-Opfer steigt

Die Beobachtermission ist Teil eines Krisenplans der Arabischen Liga, mit dem ein Ende der Gewalt gegen die syrische Protestbewegung erreicht werden soll. Nach starben seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad Mitte März bereits mehr als 5000 Menschen. Die Führung in Damaskus hatte dem Plan formell bereits Anfang November zugestimmt, seitdem aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen.

Syriens Außenminister Walid Muallim sagte in Damaskus, die Beobachtermission sei "der Beginn" einer Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. Die Beobachter seien in Syrien "willkommen". Vor der Unterzeichnung hatte Damaskus demnach zahlreiche Änderungen an dem Dokument durchgesetzt: So sollen die Beobachter etwa keine sensiblen militärischen Anlagen besuchen dürfen.

Die Führung in Damaskus geht nach Angaben von Muallim davon aus, dass bei der Beobachtermission Beweise für die syrische Behauptung gefunden werden, wonach die Gewalt von bewaffneten Banden ausgeht. "Sie werden kommen und sehen, dass es sie gibt", sagte Muallim. "Wir müssen überhaupt keine Angst haben."

Opposition will militärische Intervention

Der oppositionelle Nationalrat warf Damaskus vor, zu "manövrieren", um eine Einmischung des UN-Sicherheitsrats zu verhindern. Die Regierung wolle damit Zeit gewinnen, sagte der Ratsvorsitzende Burhan Ghaliun. Er forderte eine militärische Intervention arabischer Länder, sollte die Gewalt gegen Demonstranten anhalten.

In einer Resolution verurteilte die UN-Vollversammlung am Montag die Verletzung der Menschenrechte in Syrien. Die Resolution wurde mit 133 Stimmen angenommen, elf Länder votierten dagegen bei 43 Enthaltungen. Der syrische UN-Botschafter nannte die Resolution Teil einer "teuflischen" Verschwörung.