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Assad und Lawrow bei einem Treffen im Februar 2012.
Assad und Lawrow bei einem Treffen im Februar 2012.(Foto: picture alliance / dpa)

Überraschende Wende : Syrien stimmt Chemiewaffen-Kontrollen zu

Im Syrien-Konflikt überschlagen sich die Ereignisse. Das Assad-Regime will sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle stellen. US-Außenminister Kerry hatte dies als einzige Möglichkeit für Assad genannt, einen Militärschlag zu verhindern. Die USA sind skeptisch.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim.
Syriens Außenminister Walid al-Muallim.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Überraschende Wende im Syrien-Konflikt: Das Assad-Regime ist dazu bereit, sein Chemiewaffen-Arsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Das sagte Außenminister Walid al-Muallim nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Der hatte Syrien zuvor genau dazu aufgefordert.  Die USA wollen den russischen Vorschlag zu einer internationalen Kontrolle der syrischen Chemiewaffen genau prüfen. Das sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Man sei jedoch sehr skeptisch.

Syrien solle seine Chemiewaffen kontrollieren lassen und vernichten, hatte Lawrow gefordert und zugleich eine "schnelle und positive" Antwort von der Regierung in Damaskus gefordert. Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen das Land damit verhindert werden könne, sagte Lawrow. Das Land müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten", forderte er.

Die syrische Opposition bezweifelt, dass die Regierung in Damaskus eine internationale Kontrolle über seine Giftgas-Vorräte zulässt. "Wir glauben, dass das syrische Regime nur versucht, sich Zeit zu erkaufen", sagte ein Sprecher der von Deserteuren gegründete Freien Syrischen Armee (FSA). "Wir misstrauen sämtlichen Versprechen des syrischen Regimes, das mit Lügen um sich wirft."

Die russische Forderung an Assad dürfte sich auf Äußerungen des US-Außenminister Kerry beziehen. Der hatte in London gesagt, Assad könnte einen Militärschlag abwenden, wenn er in der nächsten Woche ausnahmslos alle syrischen Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergeben würde. Die US-Regierung hat diese Äußerungen mittlerweile relativiert. "Außenminister Kerry hat eine rhetorische Bemerkung gemacht über die Unmöglichkeit und Unwahrscheinlichkeit, dass Assad die Chemiewaffen übergeben könnte", erklärte das US-Außenministerium.

Assad angeblich auf Militärschlag vorbereitet

Kerry hat sich etwas unklar ausgedrückt.
Kerry hat sich etwas unklar ausgedrückt.(Foto: REUTERS)

Das US-Außenministerium erklärte: "Er (Kerry) hat darauf abgezielt, dass diesem Diktator, der eine lange Geschichte damit hat, Schindluder mit den Fakten zu treiben, nicht zugetraut werden kann, die Chemiewaffen zu übergeben. Sonst hätte er das schon längst getan."

Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem nach US-Angaben mehr als 1400 Menschen starben, darunter hunderte Kinder. Kerry ließ keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei. "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen", sagte er. Das Regime habe dann versucht, mit einem viertägigen Beschuss die Spuren zu verwischen.

Assad hatte seine Verantwortung dafür mehrfach bestritten. Konkrete Beweise konnten die USA bislang nicht vorlegen. Urheber des Gas-Massakers könnten auch ungehorsame Militärs oder aber gar Rebellen sein, denen an einer internationalen Konfrontation liegt.

Assad wies in einem Interview des US-Senders CBS erneut den Vorwurf zurück, sein Regime habe Giftgas eingesetzt. Er bekräftigte zugleich, dass sein Land auf einen US-Militärschlag vorbereitet sei. "Es gibt keine Beweise dafür, dass ich chemische Waffen gegen mein eigenes Volk eingesetzt habe, und wenn die Obama-Regierung tatsächlich Beweise hat, dann sollte sie diese zeigen." Er warnte zudem vor einem Flächenbrand in der Region.

"Bereit zum Dialog"

Ein Militärschlag gegen Syrien würde nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow eine "Explosion des Terrors" im Nahen Osten nach sich ziehen. Diese "Explosion" würde Syrien und "benachbarte Staaten" erfassen, hatte Lawrow vor seiner letzten Äußerung nach einem Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Walid al-Muallim. Luftangriffe, wie sie von der US-Regierung erwogen werden, würden zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen. Und sie bedrohten das Leben der in Syrien lebenden russischen Staatsbürger, fügte Lawrow hinzu.

Al-Muallim versicherte, die syrische Führung sei weiterhin "ohne Vorbedingungen" zu Verhandlungen über eine Überwindung des Konflikts in Syrien bereit, bei dem seit dem März 2011 weit mehr als 100.000 Menschen getötet wurden. "Wir sind bereit zum Dialog mit allen politischen Kräften, die die Wiederherstellung des Friedens in unserem Land befürworten", sagte al-Muallim. Die Gesprächsbereitschaft beziehe sich auch auf die bereits im Mai von Russland und den USA angeregte internationale Syrien-Konferenz in Genf, die bislang allerdings nicht zustande kam.

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navy Pillay, warnte vor einem Militärschlag gegen Syrien. Damit sowie durch weitere Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland könne ein "ein regionaler Flächenbrand entzündet werden, der zu viel mehr Toten und noch mehr Elend führt", sagte Pillay.

Es gebe zwar kaum noch Zweifel, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt worden seien. Und das sei eines der schwersten aller Verbrechen, sagte die UN-Hochkommissarin. Allerdings müssten erst noch "alle Umstände und Verantwortlichkeiten geklärt werden".

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Quelle: n-tv.de

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