Berlin lässt Kritiker hoffenTTIP steht auf der Kippe
Von Christoph Herwartz
Das transatlantische Freihandelsabkommen ist höchst umstritten. Kritiker bekommen nun Rückenwind - ausgerechnet von der Bundesregierung. Die stellt sich gegen ein ganz ähnliches Abkommen, das als Test für TTIP gilt.
Es soll ein Konjunkturprogramm werden, das nichts kostet. Die EU und die USA wollen gegenseitig Zölle abbauen und Gesetze streichen, die den Handel über den Atlantik bislang bremsen. Auf beiden Seiten erwartet man dadurch mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. In Europa hofft man zudem darauf, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP beim Bewältigen der Wirtschaftskrise behilflich ist.
Glaubt man einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", könnte TTIP allerdings am Widerstand der deutschen Bundesregierung scheitern. Denn die stellt sich gegen ein ganz ähnliches Abkommen, genannt Ceta, das mit Kanada verhandelt wurde und in wenigen Tagen offiziell an die EU-Staaten verschickt wird. "Der Freihandelsvertrag mit Kanada ist ein Test für das Abkommen mit den USA", wird ein hoher Beamter der EU-Kommission zitiert. Die EU-Unterhändler machen demnach vom Erfolg von Ceta abhängig, ob TTIP überhaupt bei den 28 EU-Mitgliedern durchsetzbar ist.
Der Grund, warum Deutschland das Ceta-Abkommen nicht unterzeichnen will, ist der Investitionsschutz, der auch Teil von TTIP sein soll. Dabei geht es um Sonder-Klagerechte für ausländische Unternehmen, die sich von einem Staat benachteiligt sehen. Die Klagen werden vor Schiedsgerichten ausgetragen, die nicht den rechtsstaatlichen Standards entsprechen. Die SZ zitiert einen deutschen Diplomaten, der die in Ceta enthaltenen Vereinbarungen zum Investorenschutz "problematisch" nennt. Sie seien derzeit nicht zu akzeptieren.
Deutschland wird derzeit vor einem Schiedsgericht von dem schwedischen Energieerzeuger Vattenfall verklagt: Wegen des Atomausstiegs verlangt das Unternehmen vier Milliarden Euro Schadenersatz. Der Fall führte in Deutschland zu starker Kritik an Investitionsschutz-Regeln. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich schon mehrfach skeptisch, ob solche Regeln in den neuen Freihandelsabkommen notwendig sind.
Mittelstand ist gegen Investorenschutz
Zuletzt sprach sich auch der deutsche Mittelstand gegen Investitionsschutzklauseln bei TTIP aus. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht laut einer Mitteilung in den Regeln einen Vorteil für Großkonzerne und die Gefahr, dass die staatliche Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird.
Investitionsschutzabkommen gibt es seit den 1950er Jahren. Sie wurden bislang vor allem dazu genutzt, Projekte in Entwicklungsländern abzusichern, auf deren Rechtssystem kein Verlass ist. Aber auch zwischen EU-Staaten gibt es solche Abkommen. Sie können dazu führen, dass Staaten bei neuen Umwelt- und Sozialgesetzen vorsichtiger sind und den Schutz der Allgemeinheit den Interessen von Unternehmen unterordnen. Wirtschaftsvertreter weisen dagegen darauf hin, dass es auch in vielen europäischen Ländern schwer sei, ohne Bestechungen oder jahrelange Prozesse zu seinem Recht zu kommen.
Die EU-Kommission, die die Verträge mit Kanada und den USA aushandelt, sieht den Investitionsschutz als wichtigen Bestandteil von Ceta und von TTIP. Die anderen Bestandteile sind der Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Produktstandards. Formal gibt es keinen Grund, warum nicht das eine ohne das andere möglich sein sollte.