Politik
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird staatlich gefördert.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird staatlich gefördert.(Foto: dpa)

Steigen die Kosten für Verbraucher?: Tausende Betriebe hoffen auf Stromrabatte

Mit der sogenannten Ökostrom-Umlage soll die Energiewende in Deutschland vorangebracht werden. Unternehmen können sich von ihr befreien lassen. Immer mehr Firmen beantragen dies nun auch. Das könnte die Strompreise für die anderen Verbraucher in die Höhe treiben.

Den Verbrauchern droht ein weiterer Anstieg der Strompreise wegen eines neuen Rekords bei Rabatten für die Industrie. 2367 Unternehmen beantragten zum Stichtag 1. Juli einen Nachlass bei den Förderkosten für den Ausbau erneuerbarer Energien, der sogenannten Ökostrom-Umlage, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Werden alle Anträge vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle genehmigt, müssten die Einnahmeausfälle im nächsten Jahr entsprechend von den Verbrauchern und kleinen Unternehmen geschultert werden.

Die meisten Anträge kamen der Regierungsantwort zufolge von Unternehmen aus der Ernährungsbranche, der Kunststoff- und der Chemieindustrie. Die Länder, in denen die meisten Unternehmen von Ausnahmen profitieren wollen, sind Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

Das Umweltministerium betont, es handle sich um vorläufige Zahlen. Berücksichtigt worden seien allein elektronische Anträge. Postalisch eingegangene Anträge seien noch nicht statistisch erfasst. Die Zahlen könnten also noch steigen.

Deutschland soll als Industriestandort attraktiv bleiben

Strom aus Wind- oder Solaranlagen wird staatlich gefördert: Die Betreiber solcher Anlagen bekommen 20 Jahre lang einen festen Abnahmepreis für den Strom garantiert. Damit soll sich die Investition in die neuen Technologien lohnen. Diese Förderung soll theoretisch von allen Stromkunden über die sogenannte EEG-Umlage bezahlt werden.

Bestimmte Unternehmen können sich allerdings von der Zahlung befreien lassen. Die Möglichkeiten dazu hat die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet, weshalb die Zahl der Befreiungen im vergangenen Jahr massiv in die Höhe sprang: 2012 hatten 2055 Unternehmen die Ausnahmen beantragt und 2011 erst 813. Mit der Maßnahme soll ein Abwandern der Industrie aus Deutschland wegen steigender Strompreise im Zuge der Energiewende verhindert werden.

Derzeit profitiert diese allerdings neben den Rabatten auch von massiv gesunkenen Einkaufspreisen für Strom - dank immer mehr Solar- und Windstrom. Der Stromverbrauch der Unternehmen beträgt rund 119 Terawattstunden pro Jahr, wie aus der von den Grünen veröffentlichten Antwort der Regierung hervorgeht. 2012 waren erst für eine Menge von 107 Terawattstunden Rabatte beantragt worden.

Allerdings wäre der zusätzliche Preiseffekt eher gering. Derzeit beträgt die Umlage 5,277 Cent je Kilowattstunde. Für 2014 werden 6 bis 6,5 Cent erwartet. Hauptgrund für den Anstieg wäre nicht die Ausweitung der Industrierabatte oder der Bau neuer Windräder oder Solaranlagen, sondern ausgerechnet der Preisverfall im Stromeinkauf. Denn bezahlt werden muss über die Umlage die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und der auf 20 Jahre garantieren festen Einspeisevergütung.

Ausnahmen auch für Golfplätze

Damit könnten die Ökostrom-Förderkosten bei einem Drei-Personen-Haushalt, der 3500 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, von 185 auf rund 215 Euro steigen. Die Industrie genießt nicht nur hier Nachlässe, sondern auch bei Stromsteuer und Netzentgelten - letztere müssen die Bürger über eine weitere Sonderumlage schultern. Zum Problem wird dies gerade für die einkommensschwachen Haushalte.

Die EU-Kommission prüft, ob diese Industriehilfen nicht den Wettbewerb verzerren. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Peter Altmaier verwies auf die Vorschläge des Ministers für eine Kappung der Industrierabatte um 700 Millionen Euro pro Jahr. Dies sei aber an der Uneinigkeit der Länder gescheitert.

Kritiker monieren seit langem, dass die Ausnahmen nicht mehr nur - wie ursprünglich angestrebt - für Betriebe gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen und nicht durch eine zu hohe Stromrechnung belastet werden sollen. Unter den Profiteuren der EEG-Befreiung sind mittlerweile beispielsweise auch zahlreichen Golfplätze, Molkereien und Schlachthöfe.

Die Linke-Vizevorsitzende Caren Lay forderte: "Die Bundesregierung muss die uferlose Vergabe von Stromgeschenken an die Großindustrie beenden und die Energiewende endlich sozial gerecht gestalten." Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", die Regierung habe bislang nichts dafür getan, diese "ausufernden Privilegien für die Industrie" zurückzufahren. Sie weite sie sogar noch aus.

Zum Stromanbietervergleich

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen