Versammlungsrecht auch für Neonazis - das führt zu Konflikten in Münster. Mehr als 5000 Menschen stellen sich den rechten Parolen entgegen. Doch die Polizei sorgt dafür, dass die Neonazis zu ihrem genehmigten Aufmarsch zusammenkommen – sie setzt Pfefferspray ein. Unterdessen fordert die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Klarsfeld, ein Verbot der NPD.

Mehr als 5000 Menschen haben in Münster überwiegend friedlich gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Zugleich kam es aber zu einzelnen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Gegendemonstranten, die in die Aufmarschroute der rund 300 Neonazis vordringen wollten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" warf der Polizei vor, den rechten Gruppen rassistische Hetze zu ermöglichen. Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber wies darauf hin, dass die Polizei das Versammlungsrecht auch der Neonazis schützen müsse.

Nach übereinstimmenden Aussagen von Polizei und Nazigegner-Bündnis demonstrierten mehr als 5000 Menschen an drei Orten in der Stadt und bei vielen kleinen Aktionen gegen die rechtsextremen Parolen. Zum Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zählen mehr als 100 Organisationen, darunter Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Sportvereine.

An einer Stelle versuchten 150 Nazigegner, Polizeiabsperrungen zu überwinden und in den Stadtteil vorzudringen, durch den die Neonazis marschierten. Außerdem kam es im Verlauf des Tages zu ähnlichen kleineren Aktionen sowie zu einer Sitzblockade, gegen die die Polizei vorging. "Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Es ist das Recht des Andersdenkenden. Wir leisten es uns als Gesellschaft, dass selbst solche aus unserer Sicht absurden Meinungen öffentlich dargelegt werden können, solange die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritten werden", sagte Polizeipräsident Wimber.

Die Polizei hatte an die Gegendemonstranten appelliert, friedlich zu bleiben. Teilnehmer sollten sich von Gewalttätern distanzieren. "Nur so kann verhindert werden, dass gewaltbereite Chaoten den an sich friedlichen Protest als Bühne für Krawall nutzen", sagte der Polizeipräsident.

Klarsfeld für NPD-Verbot

Unterdessen hat die Kandidatin der Linkspartei für das Amt der Bundespräsidentin, Beate Klarsfeld, eine schnelle Verurteilung rechter Gewalttäter gefordert. Es dürfe nicht nur der mehr als 150 Todesopfer seit 1990 gedacht werden, sagte Klarsfeld auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Güstrow. Sie werde sich dafür einsetzen, "dass die Täter sofort zur Verantwortung gezogen werden" und Verfahren etwa gegen die Helfer der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) "sich nicht über Jahre hinziehen".

Klarsfeld forderte auch das Verbot der NPD. Dafür müsse es eigentlich bereits ausreichen, dass die NSU "eine Unterabteilung der NPD" gewesen sei, sagte sie. Die Präsidentschaftskandidatin ermunterte ihre Zuhörer, weiter gegen die NPD zu demonstrieren, auch wenn deren Veranstaltungen von Saalordnern und der Polizei geschützt werden.

"Im Allgemeinen hat die Polizei mehr Sympathien mit der NPD" bei NPD-Veranstaltungen, sagte Klarsfeld weiter. Die Polizei sage, sie müsse ja die Veranstaltung schützen. Dies sei ihre "persönliche Erfahrung" aus den 60er und 70er Jahren, ergänzte Klarsfeld auf einer Pressekonferenz nach ihrer Rede. Auf die Frage, ob ihre Erfahrungen auf heute übertragbar seien, antwortet sie: "Was ich aus den Zeitungen lese: Ja doch."