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"Freiheit statt Angst": Die Demonstranten pochen auf Datenschutz und Freiheit im Internet.
"Freiheit statt Angst": Die Demonstranten pochen auf Datenschutz und Freiheit im Internet.(Foto: dpa)

"Freiheit statt Angst" in Berlin: Tausende pochen auf Datenschutz

Einige tausend Menschen demonstrieren in Berlin für mehr Datenschutz und Freiheitsrechte im Internet. Gewerkschaften wettern gegen die Datenskandale in Unternehmen, Ärzte fordern ein Ende der Gesundheitskarte und andere die Abschaffung von ELENA und dem SWIFT-Abkommen.

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben in Berlin mehrere tausend Menschen für mehr Datenschutz und weniger staatliche Überwachung demonstriert. Der Protestmarsch durch die Innenstadt richtete sich unter anderem gegen die zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, forderte bei der Auftaktkundgebung die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises Elena. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können".

Die Veranstalter sprachen von etwa 7500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Nach Angaben der Polizei verlief der diesjährige Protestmarsch ohne Zwischenfälle. Bei der Datenschutz- Demonstration im vergangenen Jahr hatten Angriffe Berliner Polizisten auf Teilnehmer für Aufsehen gesorgt. Im Internet waren Aufnahmen von einem Beamten zu sehen, der einem Radfahrer ins Gesicht schlug.

FDP und Linke

Anspielung auf Google Streetview: Ein Auto verteilt "Google Bubbles" in Berlin.
Anspielung auf Google Streetview: Ein Auto verteilt "Google Bubbles" in Berlin.(Foto: dpa)

Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenparteiauch FDP, Grüne und Linke gehörten. Sie wandten sich unter anderem gegen die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte, die Einkommensdatenbank ELENA, den elektronischen Reisepass und das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten zwischen der Europäischen Union und den USA.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte anlässlich der Demonstration: "Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, seit dem Eintritt der FDP in dieRegierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Bsirske kritisierte hingegen, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, forderte einen vorläufigen Stopp für die elektronische Gesundheitskarte. Solange die Gerichte nicht in anhängigen Verfahren zu der eCard entschieden hätten, müssten Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung einstellen, erklärte Grauduszus. Er verlangte daher ein "absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier".

Quelle: n-tv.de

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