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Auf dem Geländes eines Autoverwerters nahe Rostock stehen die ausgebrannten Wracks der Massenkarambolage auf der A19.
Auf dem Geländes eines Autoverwerters nahe Rostock stehen die ausgebrannten Wracks der Massenkarambolage auf der A19.(Foto: dpa)

Das letzte Tabu: Tempolimit wird kommen

von Hubertus Volmer

Als einzige Industrienation leistet Deutschland sich Autobahnen, auf denen unbegrenzt gerast werden darf. Sicherheit, Verkehrsfluss und Kohlendioxid-Ausstoß akzeptiert die Auto-Lobby nicht als Argumente für ein Tempolimit. Verkehrsminister Ramsauer will "Mobilität ermöglichen und nicht verhindern". Doch auch dieses Tabu wird über kurz oder lang fallen.

Der Bundesverkehrsminister hat schnell reagiert. Am 8. April um 19.19 Uhr, gut vier Stunden nach den ersten Berichten über eine Massenkarambolage auf der A19, verschickt die Nachrichtenagentur dpa eine Meldung, in der Peter Ramsauer den Opfern und ihren Angehörigen sein Beileid ausspricht.

Ramsauer belässt es nicht dabei. Wahrscheinliche Ursache des Massenunfalls bei Kavelstorf in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Sandsturm, der den Autofahrern die Sicht genommen hat. "Das zeigt", sagt ein Sprecher des Ministers, "selbst höchsten Anstrengungen bei der Verkehrssicherheit werden durch solche extremen Naturgewalten Grenzen gesetzt". Der Unfall mit acht Toten soll keine Folgen für die Politik der Bundesregierung haben.

Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Autobahnen sind eines der letzten großen politischen Tabus in Deutschland. Für den Verkehrspsychologen Bernhard Schlag steht dahinter eine "eigenartige Ineinssetzung" von Tempo und Freiheit: "Wenn man davon ausgeht, dass die Freiheit des Einzelnen immer da endet, wo ihre Ausübung dem anderen schaden kann, ist das sicherlich ein Beispiel für ein Missverständnis individueller Freiheit", sagt der Direktor des Dresdner Instituts für Verkehrsplanung und Straßenverkehr.

Wie jeder Bundesverkehrsminister vor ihm blockiert auch Peter Ramsauer ein generelles Tempolimit.
Wie jeder Bundesverkehrsminister vor ihm blockiert auch Peter Ramsauer ein generelles Tempolimit.(Foto: picture alliance / dpa)

Ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen werde es nicht geben, bekräftigt Ramsauers Ministerium auf Anfrage von n-tv.de. Schließlich gelten schon jetzt "auf knapp 40 Prozent der rund 12.800 Autobahnkilometer dauerhafte oder temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen". Mit dieser Regelung gehörten die deutschen Autobahnen "zu den sichersten Straßen der Welt". Und der Bundesverkehrsminister wolle "Mobilität ermöglichen und nicht verhindern".

"Kulturhistorisch nachvollziehbar"

Die emotional aufgeladene Debatte wird geführt mit Argumenten, die an Glaubensformeln erinnern. "Ich vergleiche das immer mit dem Waffenrecht in den USA", sagt der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann. "Das ist auch so eine kulturhistorisch nachvollziehbare, aber völlig irrationale Regelung, an der sich die Politik ständig die Zähne ausbeißt."

Stärkster Kämpfer gegen ein Tempolimit ist der ADAC. Eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung sei "weder aus Gründen des Umweltschutzes noch mit Blick auf die Verkehrssicherheit notwendig". Bei einem Tempolimit von 120 km/h betrage die Kraftstoffeinsparung bezogen auf den Pkw-Verkehr lediglich ein bis zwei Prozent. Stattdessen fordert der ADAC "flexible Geschwindigkeitsregeln".

"Wir präferieren eine individuelle Regelung des Tempolimits je nach Gefährdungslage", sagt auch der CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann. Denn: "Die Vorschrift nutzt nichts, wenn sie nicht befolgt wird." Dazu jedoch seien die Bundesländer "derzeit bei weitem nicht in der Lage". Für Geschwindigkeitsbegrenzungen müsse es eine gute Begründung geben. "Die sehe ich nicht." Die Verteidigungslinie steht.

Doch der Angriff ist gut aufgestellt. Für den Grünen Hermann ist das zentrale Argument, "dass wir mit einem Tempolimit einen gleichförmigeren Verkehr auf Autobahnen hätten, das heißt weniger Stress für alle, weniger Unfälle". An zweiter Stelle nennt er die "deutlich niedrigeren Verbräuche, denn es ist klar, dass auch ein hoch effizienter Motor bei Tempo 200 sehr viel mehr Sprit verbraucht als bei Tempo 120".

Das Umweltbundesamt (UBA) bestätigt das. Eine Studie der Behörde kommt zu dem Ergebnis, dass die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen zu einer Verminderung der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs auf Bundesautobahnen um neun Prozent führen würde. Als "Forderung" an die Politik will das UBA die Studie nicht verstanden wissen. "Als wissenschaftliche Behörde sagen wir nicht, was die Politik tun muss, sondern wir entwickeln mögliche Handlungsoptionen", sagt Sprecher Stephan Haufe. Klar sei jedoch, dass der Verkehr zu den notwendigen CO2-Einsparungen mehr beitragen müsse - "was, das muss die Politik entscheiden".

Das tut sie bislang nicht. Den Verdacht, Politik für Raser zu machen, weist CDU-Mann Storjohann weit von sich: "Ich kann mir vorstellen, dass viele Autofahrer sagen, dass sie ab und zu mal schneller fahren wollen als die Richtgeschwindigkeit von 130, sei es 140 oder 150, und sich dieses Recht nicht nehmen lassen wollen. Das kann alles sein, aber das ist für uns kein Argument."

"EU wird den Sündenbock spielen müssen"

Der Verkehrspsychologe Schlag geht davon aus, dass es bis 2020 ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben wird. Nicht weil die Politik ein Einsehen hat, sondern weil es eine Angleichung der Regeln innerhalb der EU geben wird. Die EU werde damit für die deutschen Politiker wieder einmal zum Sündenbock. "Das ist natürlich eine etwas undankbare Rolle für die EU", räumt Schlag ein, "aber sie tut Gutes damit".

In Brandenburg gilt auf der A24 seit Dezember 2002 ein Tempolimit. Die Unfallzahlen sind seither um zwei Drittel gesunken.
In Brandenburg gilt auf der A24 seit Dezember 2002 ein Tempolimit. Die Unfallzahlen sind seither um zwei Drittel gesunken.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Einen Aufstand der fahrenden Wutbürger befürchtet der Wissenschaftler nicht. Bereits jetzt gebe es eine Mehrheit für ein generelles Tempolimit. Für ihn ist das "eines dieser Themen, bei denen der Widerstand schnell nachlassen würde, wenn die Politik endlich einmal den Mut haben würde, eine klare Entscheidung zu fällen".

Fukushima hat gezeigt, dass es einen starken Impuls braucht, um ein starkes Tabu zu brechen. Beim Tempolimit kann sich der zuständige Bundesminister allerdings hinter den Ländern verstecken. Sie sind zuständig für abschnittsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen. Nach einem schweren Unfall mit sechs Toten im brandenburgischen Abschnitt der A24 zwischen Berlin und Hamburg setzte die damalige Landesregierung aus SPD und CDU der Raserei ein Ende. Seit Dezember 2002 gilt zwischen dem Berliner Ring und dem Kreuz Wittstock/Dosse Tempo 130. Die Unfallzahlen seien seither um zwei Drittel zurückgegangen, sagt Lothar Wiegand, Sprecher des brandenburgischen Verkehrsministeriums.

Es war eine Entscheidung der Praxis. Brandenburg konnte damals bereits auf Erfahrungen mit der A2 zurückgreifen. Auf der Strecke zwischen Ziesar und Wollin war es immer wieder zu schweren Unfällen gekommen, "deren Ursache mit Gutachten nicht geklärt werden konnte", so Wiegand. Mit der Einführung eines Tempolimits im November 2001 brach die Unfallserie schlagartig ab.

Auf der Unfallstrecke in Mecklenburg-Vorpommern galt kein Tempolimit. Das ist mittlerweile anders: Jetzt darf hier nur noch 100 km/h gefahren werden. Die Schilder stehen schon.

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Quelle: n-tv.de

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