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Immer mehr Unternehmen wollen von der EEG-Umlage befreit werden.
Immer mehr Unternehmen wollen von der EEG-Umlage befreit werden.(Foto: dpa)

Ökostrom unter Beschuss: Textilfirmen klagen gegen EEG

Drei Textilunternehmen verweigern die Zahlung der EEG-Umlage. Ursprünglich wollten sie erreichen, dass die Energieversorger sie verklagen. Das ist nicht passiert, nun klagen sie selbst. Die Firmen sehen sich als Vertreter "auch der privaten Verbraucher". Die allerdings werden immer stärker belastet, je mehr Unternehmen sich aus der Umlage ausklinken.

Im Streit um die Kosten für erneuerbare Energien haben Textilfirmen Klage gegen die Förderung eingereicht. Die drei klagenden Unternehmer aus Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg halten das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig, wie sie bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin erklärten.

Bereits seit März hatten die Firmen die EEG-Umlage, mit der Strom etwa aus Wind und Sonne gefördert wird, nicht mehr gezahlt. Mit ihrem EEG-Boykott wollten sie Klagen der Energieversorger gegen sich erreichen - und so klären, ob die Umlage mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Nachdem die Klagen ausblieben, klagen die Unternehmen selbst bei den Landgerichten in Stuttgart, Bochum und Chemnitz, um das Verfahren zu beschleunigen. Die Umlage zahlen sie nur noch unter Vorbehalt. Unterstützung erhalten die Firmen vom Gesamtverband Textil und Mode. Die Kosten der Förderung der Erneuerbaren beliefen sich aktuell bereits auf 200 Milliarden Euro, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. "Wir sehen uns darum nicht nur als Vertreter der Industrie, sondern auch der privaten Verbraucher."

Man sei für die Energiewende, aber mit dem jetzigen Fördersystem rolle auf Deutschland eine unkalkulierbare Kostenlawine zu, sagte Baumann. "Die Umlage kennt nur eine Richtung: nach oben." Man sei offen für Alternativen, etwa eine Erhöhung der Stromsteuer oder eine Bezuschussung von Wind- und Sonnenstrom über den Staatshaushalt. "Das Genialste wäre natürlich, wenn man es über Energieeinsparungen regeln könnte", betonte Baumann.

"Jeder hält die Hand auf"

Bislang sind die Interessen von Verbrauchern und Unternehmen mit Blick auf die EEG-Umlage alles andere als deckungsgleich: Immer mehr Unternehmen lassen sich von der Umlage befreien, so dass ein immer größerer Anteil auf die verbleibenden Stromkunden entfällt.

Unter anderem dies sorgt für steigende Strompreise. Eigentlich soll die Vergünstigung nur die besonders energieintensiven Branchen betreffen. Erst vor wenigen Wochen beklagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen, dass die Ausnahmeregeln völlig intransparent seien. "Hunderte von Anspruchsgruppen belagern den Bundestag", sagte Verbandschef Gerd Billen. Er befürchtet, dass es zu einer regelrechten "Anarchie" kommt, "bei der jeder die Hand aufhält".

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, wirft der Bundesregierung vor, die Energiekosten für Privatleute und kleine mittelständische Unternehmen ungerechtfertigt in die Höhe zu treiben. "Die großen Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit. Sie zahlen praktisch keine Ökosteuer und viele müssen auch keine Netzentgelte zahlen", sagte Höhn den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die großen Unternehmen nähmen nur die Vorteile der Energiewende mit.

Wie beim Kohlepfennig?

Die Textilbranche beruft sich auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen, der die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgesetzte Umlage als unzulässige Subvention und damit als verfassungswidrig einstuft. Die Textilbranche beziffert ihre Belastungen durch die Ökoenergie-Umlage auf zuletzt jährlich rund 70 Millionen Euro.

Manssen vergleicht die Zwangsabgabe mit dem 1994 vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht zu Fall gebrachten Kohlepfennig. Die Stromverbraucher hätten keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung der Steinkohle, hieß es damals.

Oettinger fordert Deckelung

Unterdessen forderte EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger eine Deckelung der Umlage für Ökostrom. "Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Deutschland habe "vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien" die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger. "Das kann so nicht weitergehen, weil wir damit die Verbraucher überfordern und die Wirtschaft schädigen", fügte er hinzu. Wenn im Herbst die neue Höhe der Umlage für die erneuerbaren Energien festgelegt werde, müsse noch einmal über eine Deckelung geredet werden. Vor Oettinger forderte schon die FDP, das EEG zu überarbeiten. Die Liberalen halten es nicht mehr für zeitgemäß.

Stopp der Umlage nicht möglich

Allein 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an EEG-Umlage an die Betreiber von Wind- und Solarparks, Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Unter anderem wegen des rasanten Ausbaus der erneuerbaren Energien könnte die Umlage im kommenden Jahr deutlich von derzeit 3,5 Cent auf rund 5 Cent je Kilowattstunden steigen.

Der Ausbau der Photovoltaik ist bislang der größte Preistreiber bei der EEG-Umlage. Eine Kürzung der Solarförderung würde die EEG-Umlage allerdings nicht verringern, sondern nur den Anstieg bremsen, denn die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für bereits installierte Anlagen wären nicht betroffen. Dies räumt auch die Koalition ein: "Die EEG-Umlage wird in den nächsten Jahren nicht sinken, es kann nur darum gehen, ihren Anstieg zu verlangsamen", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Thomas Bareiß im Juni in einem Interview mit n-tv.de.

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Quelle: n-tv.de

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