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Yingluck hatte im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernommen.
Yingluck hatte im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernommen.(Foto: dpa)

Yingluck muss gehen: Thailands Regierungschefin abgesetzt

Thailands Verfassungsgericht enthebt Regierungschefin Yingluck Shinawatra ihres Amtes und spricht von Amtsmissbrauch. Sie habe mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen.

Thailands Verfassungsgericht hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden und abgesetzt. Der "Status" der Politikerin als Regierungschefin sei beendet, sie könne nicht länger in diesem Amt bleiben, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung, die im Fernsehen übertragen wurde. Das Gericht forderte auch mehrere Kabinettsmitglieder zum Rücktritt auf.

Yingluck hatte vor dem Verfassungsgericht ausgesagt und die gegen sie erhobenen Vorwürfe bestritten. Die von mehreren Senatoren eingereichte Klage gegen sie betraf die Absetzung des damaligen Sicherheitschefs des Landes, als Yingluck im Jahr 2011 den Posten als Regierungschefin übernahm. Sie habe mit der Versetzung des hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen, urteilte das höchste Gericht in Bangkok. Die unrechtmäßige Entlassung des Politikers habe der Partei genutzt.

Das Urteil könnte Thailand in eine neue Krise stürzen, nachdem sich die monatelangen und oft gewaltsamen Proteste von Regierungsgegnern gegen Yingluck gerade erst wieder leicht beruhigt hatten. Die Anhänger der umstrittenen Ministerpräsidentin hatten schon angekündigt, im Falle ihrer Absetzung auf die Straßen zu gehen. Die Opposition sieht die Regierungschefin als Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär gestürzt wurde und im Exil lebt, um einer 2008 verhängten Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauch zu entgehen.

In dem Konflikt stehen sich vor allem die arme Landbevölkerung, die mehrheitlich Yingluck und ihren Bruder unterstützen, sowie die Mittelschicht der Hauptstadt Bangkok und Anhänger des Königshauses gegenüber. Die überwiegend in Bangkok abgehaltenen Proteste uferten zeitweise in Gewalt aus. Der Machtkampf setzt auch der Wirtschaft zu.

Quelle: n-tv.de

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