Nach der Blockade der Nazi-Demonstration in Berlin prüft die Staatsanwaltschaft Strafverfahren gegen den Bundestagsvizepräsidenten sowie zwei weitere Politiker. Thierse verteidigt sein Verhalten: Er habe nur seine staatsbürgerliche Pflicht ausgeübt.

Nach der Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten prüft die Berliner Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens. Die Prüfung sei von den Ermittlungsbehörden selbst eingeleitet worden, sagte ein Staatsanwaltssprecher.

Sprecher Martin Steltner sagte, in Betracht kämen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Nötigung. Die Bewertung sei aber schwierig. Erst wenn sich der Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung bestätige, käme ein Ermittlungsverfahren in Frage. Zuvor müsse aber die Immunität des Bundestagsabgeordneten Thierse aufgehoben werden.

Von den Prüfungen betroffen sind laut Sprecher Steltner auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland und der Bezirksbürgermeister von Berlin-Pankow, Matthias Köhne (SPD), die sich ebenfalls an der Sitzblockade beteiligt hatten.

Thierse verteidigt sich

Thierse verteidigte seine Sitzblockade. "Unser Protest war friedlich, fröhlich und gewaltfrei", schrieb der SPD-Politiker auf seiner Website. Nach mehrfacher Aufforderung und einem Gespräch mit einem Einsatzleiter der Polizei habe er mit dessen Hilfe widerstandslos die Fahrbahn verlassen. "Denn unser Protest richtete sich nicht gegen die Polizei, sondern gegen die Nazis." Die Beamten hätten ihre polizeiliche Pflicht und die Demonstranten ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.

Rund 700 NPD-Anhänger wollten am Samstag quer durch Prenzlauer Berg und damit auch durch Thierses Berliner Wahlkreis ziehen. Angesichts von 6000 Gegendemonstranten und wiederholten Sitzblockaden mussten die Rechtsextremen aber nach einigen hundert Metern umkehren.