Volksentscheid macht's möglich: Todesstrafe wieder Thema

Es ist ein langer Weg bis zu einem Volksentscheid - auch in der Schweiz. Doch offenbar wollen ihn Angehörige eines Verbrechensopfers gehen. Sie streben die Wiedereinführung der Todesstrafe an. Die Schweizer Politik setzt auf die Vernunft der Eidgenossen.

(Foto: dpa)

Mehr als 60 Jahre nach der letzten Hinrichtung ist in der Schweiz eine Unterschriftensammlung für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestartet worden. Die umstrittene Aktion für eine Volksabstimmung wurde von der Schweizer Bundeskanzlei als formal zulässig eingestuft. Die Initiatoren haben jetzt bis zum 24. Februar 2012 Zeit, um die erforderlichen 100.000 Unterschriften zu sammeln.

Die Befürworter fordern die Todesstrafe für Personen, die "in Kombination mit einer sexuellen Handlung mit einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung eine vorsätzliche Tötung oder einen Mord begehen". Alle Mitglieder des siebenköpfigen Komitees, das hinter der Initiative steht, stammen nach Angaben seines Sprechers Marcel Graf aus dem Umfeld eines Opfers.

Sollten die Initiatoren die 100.000 Unterschriften zusammen bekommen, muss das Parlament über die Gültigkeit entscheiden. In der Schweiz kann eine Volksinitiative nur dann für ungültig erklärt werden, wenn der Initiativtext "die Einheit der Form und der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts" verletzt.

In der Politik stößt die Initiative auf breite Ablehnung. Sozialdemokraten (SP), Liberale (FDP) und Christdemokraten (CVP) bezogen Stellung gegen die Todesstrafe. Der Vizepräsident der Konservativen (SVP), Yvan Perrin, gab sich zuversichtlich: "Wenn der Initiativtext unseren Werten widerspricht, wird das Volk die Initiative verwerfen", sagte er der Schweizer Zeitung "Le Matin". Er selbst sei gegen die Todesstrafe. Heute wird in Europa nur noch in Weißrussland die Todesstrafe angewandt.

In der Geschichte der Direkten Demokratie ist noch niemals die Todesstrafe über einen Volksentscheid wieder eingeführt worden. Experten gehen davon aus, dass dies in der Schweiz auch nicht geschieht. Eine ähnliche Initiative scheiterte in den 80er-Jahren bereits im Stadium der Unterschriften-Sammlung. Von 373 gestarteten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes wurden lediglich 17 letztlich angenommen. Zuletzt hatte die Schweiz jedoch mit einem bis heute schwer umstrittenen Minarett-Verbot für Aufsehen gesorgt - dieses wurde ebenfalls per Volksentscheid durchgesetzt.

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