Politik
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Merkel reist in Putins Russland: Treffen in Zeiten des Frosts

Von Gudula Hörr

Die Stimmung könnte schlechter kaum sein. Moskau schimpft über "anti-russische Rhetorik" und Verleumdungen, deutsche Politiker kritisieren die "Schauprozesse" in Russland. Schon bevor Kanzlerin Merkel heute mit acht Ministern nach Moskau fliegt, gärt es. Und Merkel zeigt sich besorgt.

Putin und Merkel haben viel miteinander zu bereden.
Putin und Merkel haben viel miteinander zu bereden.(Foto: REUTERS)

War es reiner Zufall oder bewusst geplant? Just am Mittwoch, am Tag, an dem in Moskau mit dem Petersburger Dialog ein deutsch-russisches Diskussionsforum zur Verständigung der Zivilgesellschaften begann, zeigte Präsident Wladimir Putin, was er von eben jener Zivilgesellschaft hält: Trotz heftiger Kritik trat ein Gesetz in Kraft, das den Tatbestand des "Hochverrats" verschärft. Russische Vertreter internationaler Organisationen können nun wegen Landesverrat oder Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst angeklagt werden.

Das Gesetz, das auch russischen Kritikern wie eine Rückkehr in die Stalin-Ära anmutet, ist kein guter Ausgangspunkt für den Petersburger Dialog. Und ein Problem für Kanzlerin Angela Merkel, die an diesem Freitag zusammen mit acht Ministern und drei Staatssekretären zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau reist. Auch eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation begleitet die Kanzlerin, unter ihnen etliche Vertreter von Dax-Unternehmen und mittelständischen Betrieben sowie der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes.

Wirtschaft boomt

Rund 6500 deutsche Unternehmen machen derzeit in Russland Geschäfte. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die deutschen Exporte nach Russland bis Ende August um 14,3 Prozent, die Importe nahmen um sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Für Russland ist Deutschland der drittwichtigste Handelspartner. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft fordert noch deutlich intensivere Beziehungen zu Russland und die Aufhebung des Visa-Zwangs.

Themen gibt es mehr als genug für diesen halben Tag in Moskau: Für die deutsche Wirtschaft, deren Russlandgeschäfte derzeit bestens laufen, geht es wohl in erster Linie um weitere Vertragsabschlüsse. Weiterer Gegenstand der Konsultationen sind, wie aus Regierungskreisen verlautete, die Energiezusammenarbeit, der WTO-Beitritt Russlands und die Visavergabe für Russen. In der Außenpolitik wiederum stehen die üblichen Dauerbrenner auf dem Programm: Iran, Afghanistan, der sich verschärfende Nahostkonflikt und Syrien.

Eiszeit zwischen Moskau und Berlin

Und dann gibt es noch ein Thema, das alle anderen überschattet: der miserable Stand der deutsch-russischen Beziehungen. Ausgerechnet in Zeiten des  Deutschland- und Russlandjahres mit hunderten Kulturveranstaltungen in beiden Ländern ist die Stimmung schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Als Reaktion auf deutsche Kritik kündigte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Vjatscheslaw Nikonow, an, Moskau würde genau verfolgen, wie in Deutschland die Menschenrechte eingehalten würden. Putin beklagte unterdessen eine "antirussische Rhetorik" in den vergangenen Wochen und Monaten in Deutschland.

Grund für die "anti-russische Rhetorik" und die gereizte Stimmung ist die Welle der Repression, die gerade Russland erfasst und die vor allem ein Ziel hat: Die Opposition massiv zu behindern, einzuschüchtern, mundtot zu machen. Seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt im Mai dieses Jahres verschärfte die Duma unter anderem massiv das  Demonstrationsrecht und die  Internetzensur. Auch wer für politische Arbeit von Organisationen aus dem Ausland Geld erhält, gilt inzwischen als "ausländischer Agent".

Die Aktivistinnen von Pussy Riot vor Gericht.
Die Aktivistinnen von Pussy Riot vor Gericht.(Foto: dpa)

Doch der Kreml begnügt sich nicht mit Gesetzen. Erst in diesem Sommer statuierte die Justiz ein Exempel, als sie Sängerinnen der Punkband Pussy Riot nach deren Kritik an Putin zu zwei Jahren Straflager verurteilte. Sie sind nicht die Einzigen, die den langen Arm der Justiz zu spüren bekommen. Viele prominente und weniger bekannte Aktivisten der Opposition werden gerade mit Verfahren überzogen - mal wegen angeblicher Steuerhinterziehung, mal wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, Geldwäsche oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Die Staatsanwaltschaft ist erfinderisch.

"Pussy Riot nur Spitze des Eisbergs"

Im Ausland stößt die Entwicklung in Russland zunehmend auf Befremden. "Die Schauprozesse, die in Russland wieder ablaufen, erinnern an die 30er Jahre in der Sowjetunion. Pussy Riot ist da nur die Spitze des Eisbergs", kritisierte der Grünen-Europapolitiker Werner Schulz im "Tagesspiegel". In einer demokratisch nicht legitimierten Duma würden regelrechte "Ermächtigungsgesetze durchgepeitscht".

Nicht nur Schulz empört sich. Erst am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen einen Antrag, der vor Regierungskonsultation eher ungewöhnlich ist. In ihm ist unter anderem von "besonderer Sorge" um die Achtung bürgerlicher Freiheiten in Russland die Rede und von der Kriminalisierung von Regierungsgegnern. Seit dem Amtsantritt Putins im Mai hätten Gesetzgeber und Justiz Maßnahmen ergriffen, die "auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten".

Nicht wohlgelitten in Russland: Andreas Schockenhoff.
Nicht wohlgelitten in Russland: Andreas Schockenhoff.(Foto: AP)

Der Beschluss des Bundestages geht auf den Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, zurück. Mit Kritik an Russland brachte er vor wenigen Wochen Moskau derart gegen sich auf, dass ein Sprecher des russischen Außenministeriums ihm "verleumderische Aussagen" vorhielt und sein Mandat anzweifelte. Dass Schockenhoff nun beim Petersburger Dialog den Arbeitskreis Zivilgesellschaft leitet, dürfte der russischen Regierung kaum schmecken, genauso wenig wie die Tatsache, dass sich die Bundesregierung vor ihren Russlandbeauftragten stellte.

Im Auswärtigen Amt, das erst jüngst Schockenhoffs Antrag aufweichen wollte, blickt man skeptisch auf Russland. Berlin werde die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten in Russland "sehr genau beobachten", schrieb am Montag  Außenminister Guido Westerwelle in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Kanzlerin in Sorge

Auch die Kanzlerin sei besorgt wegen der jüngsten Entwicklung in Russland, heißt es in Regierungskreisen. Bei ihrem Besuch in Moskau wolle sie dafür werben, dass eine aktive Zivilgesellschaft eine Chance und nicht eine Bedrohung sei. Wie und welche Themen sie dabei genau anspricht, ist allerdings nicht bekannt. Nur, dass sie nicht auf scharfen Konfrontationskurs zu Putin gehen will.

Vertreter von Menschenrechtsorganisationen fordern dagegen Merkel auf, Klartext zu reden. "Es gab nie einen wichtigeren Zeitpunkt, um die Frage der Menschenrechte in den Mittelpunkt der deutschen Beziehungen zu Russland zu rücken", erklärte etwa Human Rights Watch. Auch Europaparlamentarier Schulz plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten: "Wir sollten uns nicht immer auf die russische Seite einstellen, uns ducken und sagen: Wir brauchen euer Gas. Die Abhängigkeit ist wechselseitig." Auf einen Wandel durch Annäherung zu setzen, habe bisher nie etwas gebracht.

Immerhin ließ Putin nun durch seinen Sprecher erklären, er sei bereit, "mit Merkel auch über Menschenrechte zu sprechen". Auch wenn Merkel auf ihrer Reise kein besonderes Geschenk für Putin dabei hat: Vielleicht hat der russische Präsident ja entgegen allen Erwartungen doch noch eins für sie.

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Quelle: n-tv.de

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