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In Portugal sollen die Preise durch die Wasser-Privatisierung in einzelnen Gemeinden bis zu 400 Prozent gestiegen sein.
In Portugal sollen die Preise durch die Wasser-Privatisierung in einzelnen Gemeinden bis zu 400 Prozent gestiegen sein.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Kommission leitet den Rückzug ein: Trinkwasser wird nicht privatisiert

Monatelang wurde darum gestritten. Die erste europäische Bürgerinitiative war mit dem Thema erfolgreich. Nun zeigt sich die EU-Kommission einsichtig: Zwar habe sie die Privatisierung des Trinkwassers nie gewollt, aber sie verzichte trotzdem darauf.

Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU-Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte. Dies teilte Barnier in Brüssel mit.

"Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt", heißt es in der Mitteilung Barniers. Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten auch in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt. In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt.

Bundesregierung begrüßt Rückzug

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Die Bundesregierung begrüßte die Kehrtwende der EU-Kommission bei ihren Plänen. "Wasser ist keine Ware wie jede andere, sondern unser wichtigstes Lebensmittel", erklärte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Bei der Wasserversorgung geht es um den Kern kommunaler Daseinsvorsorge, das soll vor Ort entschieden werden, nicht in Brüssel." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte ebenfalls das Umdenken der Kommission. "Dass die EU-Kommission eingesehen hat, dass die Wasserversorgung Gemeingut bleiben muss, ist ein Erfolg für die nachhaltige Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger in Bayern und in ganz Deutschland." Auch das Wirtschaftsministerium sprach von einer richtigen Entscheidung, die nun Klarheit schaffe.

Privatisierung "war gar nicht vorgesehen"

"Dies war nie unsere Absicht und hat nie gestimmt", sagte Barnier zu der Ansicht, die Kommission wolle mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie durch die Hintertür eine Privatisierung der Wasserversorgung einführen. Die Kommission habe eine solche Privatisierung weder erzwingen noch fördern wollen. Die Entscheidung über öffentliche Dienstleistungen liege alleine bei den Mitgliedsstaaten und deren Städten und Gemeinden.

Obwohl ein solches Risiko niemals bestanden habe, sei der Eindruck entstanden, die Kommission dringe auf die Privatisierung. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte", heißt es in Barniers Erklärung. "Ich selbst würde in einem solchen Fall genauso reagieren."

Auch Änderungen am Richtlinienvorschlag hätten die Bürger nicht überzeugt. Er sei deshalb zur Auffassung gelangt, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstelle. Er vermittle den Bürgern nicht die verlangten Garantien. Deswegen werde er den Wasserbereich vollständig aus der Richtlinie herausnehmen. Diese regelt dann noch hauptsächlich die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich Energie und Wärme. Solche Vergabeschriften sollen Mauscheleien bei öffentlichen Aufträgen verhindern.

Erst am 23. Mai hatte die Kommission den Entwurf für eine Verordnung zurückgezogen, mit der offene Olivenölkännchen auf den Tischen aller Lokale verboten werden sollten. EU-Kommissar Dacian Ciolos räumte nach Hohn und Spott in den Medien ein, die Maßnahme finde offenbar nicht genügend Unterstützung in der Öffentlichkeit.

Quelle: n-tv.de

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