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Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Jahr 2013.
Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Jahr 2013.(Foto: picture alliance / dpa)

Grüne streiten über Maghreb-Staaten: Trittin boykottiert Kretschmanns Politik

Innerparteiliche Querelen wegen der Flüchtlingspolitik gibt es sonst eher in der Union. Doch auch bei den Grünen keimt nun ein parteiinterner Streit auf: Sie sind uneins über ihre Linie in punkto sichere Herkunftsstaaten.

Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin hat seine Parteikollegen im Bundesrat aufgefordert, der Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien nicht zuzustimmen. "Amnesty International, aber auch das US State Department kritisieren die Menschenrechtslage in den Maghrebstaaten, deutsche Stiftungen ziehen ihre Mitarbeiter wegen der Sicherheitslage ab", sagte Trittin dem Magazin "Der Spiegel" vom Samstag. Diese Fakten dürfe Deutschland "nicht einfach ausblenden".

Der baden-württembergische Ministerpräsident, Trittins Parteikollege Winfried Kretschmann, ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat. Er hatte signalisiert, dem Vorhaben zuzustimmen - wenn im Gegenzug beispielsweise eine liberale Altfallregelung Teil des Pakets wäre.

Trittin kritisierte diese Taktik. "Man sollte so etwas nicht innenpolitisch verdealen, wir dürfen nicht von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden, diese dann aber per Bundesratsbeschluss einfach für nicht existent erklären", sagte er. Ex-Spitzenmann Trittin gehört dem linken Parteiflügel an, Kretschmann gilt als heimlicher Kopf der Realos bei den Grünen.

Quelle: n-tv.de

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