Politik
Rutte (l.) und Wilders: "Regieren ist etwas anderes als twittern".
Rutte (l.) und Wilders: "Regieren ist etwas anderes als twittern".(Foto: dpa)
Montag, 13. März 2017

Wilders und Rutte im Duell: Türkei-Eklat beherrscht die TV-Debatte

Von Benjamin Konietzny, Amsterdam

Mit scharfen Tönen biegt der Wahlkampf in den Niederlanden auf die Zielgerade. Ministerpräsident Rutte und Rechtspopulist Wilders treffen im TV-Duell aufeinander. Ein Streit in diplomatisch heikler Zeit.

Das Interesse an dem TV-Duell zwischen dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und seinem schärfsten Kontrahenten Geert Wilders ist enorm. Stundenlang stehen Hunderte Gäste vor der Erasmus-Universität in Rotterdam Schlange. Journalisten aus Mexiko, Australien und diversen arabischen Staaten sind akkreditiert. Die große Frage vor der Wahl in den Niederlanden lautet: Würde ein Wahlsieg von Geert Wilders das nächste Kapitel in einer ganzen Reihe von rechtspopulistischen Erfolgen einläuten? Und warum kann jemand wie Wilders in einem Land so erfolgreich werden, von dem alle denken, es sei das Paradebeispiel einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft?

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Das erste Thema war am Wochenende gesetzt: Die diplomatische Krise zwischen Den Haag und Ankara ist das Thema im Land. Von türkischen Politikern als "Nazis" bezeichnet zu werden, ist für die Niederländer, die unter der Besetzung durch die Nazis immenses Leid ertragen mussten, ein Schlag in die Magengrube. Viele Bürger unterstützen das entschlossene Handeln von Mark Rutte, der dem türkischen Außenminister am Wochenende die Landeerlaubnis verweigerte und die Familienministerin kurzerhand abschieben ließ.

Regieren ist etwas anderes als twittern

Auch Geert Wilders steigt mit einem Lob in die Debatte ein und sagt, das bisherige Vorgehen von Ruttes Regierung sei richtig gewesen. Doch dann versucht er, das Thema zu seinem zu machen. "Die Ereignisse von Rotterdam zeigen, wie schlecht die Türken in den Niederlanden integriert sind." Er fordert weitere harte Schritte: Der türkische Botschafter müsse umgehend aus den Niederlanden ausgewiesen werden. Mark Rutte fällt ihm ins Wort: "Regieren ist etwas anderes als twittern." Wilders, der dafür bekannt ist, markige Sprüche und Forderungen über den Kurznachrichtendienst zu senden, muss den ersten Punkt abgeben.

Zweites Thema: die Wirtschaft. Ökonomisch geht es den Niederlanden gut. Die Rutte-Regierung hat das Land verhältnismäßig solide aus der Krise geführt. Dafür waren allerdings empfindliche Einschnitte im sozialen Bereich notwendig. Rutte betont bei diesem Thema mehrfach, dass seine Regierung die Niederlande zu einer der bestfunktionierenden Volkswirtschaften Europas gemacht habe. Wilders kontert mit einem wohlbekannten Vorwurf der Rechtspopulisten: Die Regierung "da oben" wisse gar nicht, wie es den "einfachen" Menschen daheim gehe. "Offiziell sieht es gut aus für die Niederlande, aber wenn Sie mal zuhause bei den Menschen schauen, sehen Sie, wie hoch die Belastungen geworden sind", sagt Wilders und ist danach schnell bei seinem Top-Thema Einwanderung und den damit verbundenen Kosten.

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Tatsächlich steigt in den Niederlanden der Unmut. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung entwickelt sich die Wirtschaft auf Kosten sozialer Leistungen. Damit konfrontiert gibt sich Rutte selbstkritisch: "Ich weiß, dass nicht alles geklappt hat, was ich mir vorgenommen habe. Aber mein größtes Vorhaben, die Niederlande aus der Krise zu führen, habe ich erreicht." Wilders hingegen wolle die Niederlande mit dem Austritt aus der EU ins "Chaos" stürzen. 1,5 Millionen Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Wilders antwortet mit populistischen Floskeln: "Wir werden wieder Boss im eigenen Haus." Rutte spricht von einem unnötigen Risiko - angesichts der Tatsache, dass Wilders nicht bloß aus dem Euro, sondern gleich aus der gesamten EU aussteigen will. Wilders erneuert diese Forderung in dem TV-Duell noch einmal. Mit ihm werde es definitv einen "Nexit" geben.

Wilders: Ich schäme mich

Nächster Punkt: Sozialpolitik. Ein Schwachpunkt für Mark Rutte. Seine Sparpolitik hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Altenpflege in den Niederlanden deutlich schlechter ausgestattet ist als noch vor einigen Jahren. Wilders sagt, er schäme sich dafür in einem Land zu leben, das so schlecht mit seinen Alten umgehe. "Selbst die Gefangenen in diesem Land haben es besser als die Pflegebedürftigen." Rutte erwidert, dass nach der Wahl in der Pflege nicht weiter gespart werden soll. Wilders versucht, ihm ins Wort zu fallen. Rutte kontert: "Sie können mich bei Twitter blockieren, aber hier müssen Sie mir zuhören". Insgesamt wirken Ruttes politische Ankündigung etwas überzeugender als Wilders Strategie, sich von den herrschenden Zuständen schockiert zu zeigen.

Das letzte Thema steht im Zentrum von Wilders Wahlkampf - Einwanderung. Wilders beginnt: "Sie haben mich damals aus der VVD geschmissen, weil ich gegen den EU-Beitritt der Türkei war", beginnt er. "Und nun verhandeln wir über Visa-Freiheit für Menschen, die hier herkommen und uns bespucken", sagt er und spielt auf die Ereignisse in Rotterdam am Samstag an. "Orban macht es richtig, er ist ein Held."

Schnell ist Wilders bei seiner Forderung, die Grenzen zu schließen. Die Politik, EU-Anrainerstaaten die Verantwortung zu geben, dass Flüchtlinge nicht in die EU zu kommen, sei falsch. "Die Türken oder der IS in Libyen darf nicht dafür verantwortlich sein, unsere Grenzen zu kontrollieren." Rutte besteht darauf, dass es nicht möglich sei, das Problem zu lösen, indem man Grenzen schließt und pocht auf die Beseitigung von Fluchtursachen.

Keine "Koran-Polizei"

Eigentlich könnte diese Runde an Wilders gehen. Doch beim Thema Islam bringt Rutte Wilders dazu, einzugestehen, dass es keine "Koran-Polizei" geben wird, die das von ihm geforderte Verbot des Koran durchsetzt und von Haus zu Haus geht und Bücher beschlagnahmt. Wilders ist beim Thema Einwanderung stark, doch wäre von einem Politiker, dessen Wahlkampf fast vollständig von diesem Thema beherrscht wird, mehr zu erwarten gewesen.

Am Ende bekräftigt Mark Rutte noch einmal, dass er unter gar keinen Umständen mit Wilders PVV zusammenarbeiten werde. Zwar führt Wilders in den Umfragen oder liegt gleichauf mit der VVD. Doch schließen bisher fast alle Parteien eine Koalition mit ihm aus. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Regierung unter Wilders geben wird, sehr gering. Insgesamt liefert Rutte den etwas stärkeren Auftritt. Die Tatsache, dass Wilders unverzüglich nach dem Duell abreist und damit allen Nachfragen von Journalisten aus dem Weg geht, bestätigt das etwas blasse Bild.

Quelle: n-tv.de

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